Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!

Aktualisiert: Mai 13

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 11.05.2020 Pressemitteilung 10/2020 Online-Pressekonferenz

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 11.05.2020 Pressemitteilung 10/2020 Online-Pressekonferenz

Von Politik zweiter Klasse - Niemand darf zurückgelassen werden!

Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen - ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blick auf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werden dem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. "Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. "Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!" Den erhobenen Forderungen bezüglich einer Auflösung der Lager wird auch nach Wochen nicht nachgekommen. PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft den Regierungen vor „alle Warnungen in den Wind geschlagen zu haben, als noch ausreichend Zeit für Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Coronapandemie ergriffen werden konnten.“ PRO ASYL hat bereits am 19. März ein umfassendes Konzept vorgelegt. Die Bundesregierung und die Länderregierungen haben überwiegend die Augen und Ohren geschlossen und mit Alibihandlungen reagiert. Dies gilt ebenso für Massenlager an den europäischen Außengrenzen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten ignorierten lange vor Ausbruch der Pandemie unzählige Appelle zivilgesellschaftlicher Organisationen nach humanitärem Schutz und Aufnahme, doch die Corona- Krise verdeutlicht die Dringlichkeit der Evakuierung auf katastrophale Weise. Das Lager Moria auf Lesvos ist ein einziger Albtraum: Ende Januar 2020 kommt im Inneren des Hotspots auf 200 Menschen eine Dusche und eine Toilette. Außerhalb des Hotspots sind es bis zu 500 Menschen pro Dusche. Bei Essensausgaben müssen Menschen Stunden in langen Warteschlangen verharren. Die Situation hat sich kaum verbessert. Simple Präventionsmaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen können nicht eingehalten werden. Risikogruppen, etwa ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, können sich zum Schutz nicht selbst isolieren.

"Es ist unerträglich, dass Familien getrennt sind, während Länder und Bund sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Wir fordern deshalb gemeinsam ad-hoc-Maßnahmen zur Aufnahme durch die Bundesländer," so Tareq Alaows, Seebrücke.

Auch auf dem Festland ist die Situation angespannt. Dies dokumentierte die PRO ASYL- Partnerorganisation Refugee Support Aegean (RSA) z.B. beim Geflüchtetenlager Malakasa. Das Lager wurde Anfang April unter Quarantäne gestellt. Viele Schutzsuchende leben hier in Provisorien und teilen sich die sanitären Anlagen. Abstandhalten? Kaum möglich. Sie fühlen sich wie "eine Maus in der Falle" und fürchten die Ansteckung. Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Initiativen fordern:

1.) Die Lager in Deutschland müssen aufgelöst werden! Die Landesregierungen müssen jetzt schnell handeln und die langfristige und zukünftige Unterbringung in Wohnungen gewährleisten. Sie dürfen nicht weiter auf Massenunterkünfte setzen. Corona zeigt, der Richtungswechsel hin zu einer menschenwürdigen Unterbringung ist längst überfällig und mittlerweile überlebensnotwendig. 2.) Die Landesregierungen müssen jetzt Strukturen für eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten aus Elendslager aus dem Ausland schaffen! Es darf nicht mehr bei bloßen Willensbekundungen bleiben, sondern aufnahmewillige Städte und Kommunen (sog. "Sichere Häfen") müssen in die Verhandlungen miteinbezogen und genutzt werden. 3.) Eine menschenwürdige Aufnahme bedeutet: Apartments, Ferienwohnungen, Hotels und weiterer Leerstand müssen genutzt werden, um das Ansteckungsrisiko zu senken. 4.) Gesundheitskarten sind für alle auszustellen. Das bedeutet, insbesondere für Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen und nicht krankenversichert sind, für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie für erwerbslose EU-Bürger*innen. Auch sie müssen Zugang zum Gesundheitssystem haben. 5.) Alle Menschen, die sich nach wie vor in Abschiebehaft befinden, sind zu entlassen. In Deutschland befindliche Asylbewerber*innen müssen hier ihr Asylverfahren durchlaufen können. #LeaveNoOneBehind


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