Pressemitteilung: „Push-Back“ bedeutet massive Menschenrechtsverletzung

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.

Bochum, 14.01.2022

Pressemitteilung 01/2022


Der Flüchtlingsrat NRW begrüßt die Wahl zum „Unwort des Jahres“ Nach „Anti-Abschiebungsindustrie“ im Jahr 2018 und „Rückführungspatenschaften“ im Jahr 2020 ist mit „Push-Backs“ für 2021 zum dritten Mal innerhalb von vier Jahren ein Begriff aus dem Flüchtlingsbereich zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Die Wahl gab die Jury der Sprachkritischen Aktion am 12.01.2022 bekannt. Mit dem Begriff werde „ein menschenfeindlicher Prozess beschönigt“, der den Menschen auf der Flucht die Möglichkeit nehme, das Asylrecht wahrzunehmen. Der Einsatz des Fremdwortes trage zur Verschleierung des Verstoßes gegen die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl bei. Mit dem Gebrauch des Ausdrucks werde zudem die Gewalt, die mit dem Akt des Zurückdrängens verbunden sein könne, verschwiegen. Der Flüchtlingsrat NRW schließt sich dieser Einschätzung vollends an. „Seit Jahren werden insbesondere an den EU-Außengrenzen Menschenrechte vielfach und in schwerem Maße verletzt“, sagt Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „In vielen Fällen billigt die EU implizit solche Vorfälle, indem sie nichts dagegen unternimmt.“ Zu erheblichen Vorwürfen zum gewaltsamen Zurückdrängen von Menschen in der griechischen Ägäis leitete das EU-Parlament 2021 zumindest eine Untersuchung ein. Nach dem Abschlussbericht der Prüfgruppe vom 15.07.2021 lagen Frontex Beweise für die mutmaßlich illegalen Pushbacks durch griechische Grenzschützerinnen vor, trotzdem blieb die europäische Grenzschutzagentur untätig. Insbesondere wird auch Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kritisiert, weil er belastendes Material vernichtet und die Ermittlungen behindert habe. Seitdem hat es keine Änderungen bei Frontex gegeben, auch Leggeri ist noch in seinem Amt. Die Jury kritisiert in ihrer Begründung zudem ausdrücklich „die in den Medien unreflektierte Nutzung dieses Wortes auch bei Kritiker:innen der Maßnahmen“. „Der Hinweis, verharmlosende Begriffe nicht in den eigenen Sprachgebrauch zu übernehmen ist eine Mahnung an uns alle“, so Birgit Naujoks weiter. „Die Wirkmächtigkeit von Sprache spielt in den Diskussionen um Flüchtlingsfragen eine nicht zu unterschätzende Rolle. Unrecht muss deutlich als solches benannt werden.“

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