Pressemitt. v. Flüchtlingsrat: Keine Abschiebungen nach Syrien
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, 07.12.2020
Pressemitteilung 18/2020
Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:
Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien/ Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime! Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, der Paritätische Gesamtverband, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe, Sea-Watch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern. In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. „Dass der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Dr. Stamp diese Bemühungen durch ein Gutachten unterstützt, welches er bei dem regierungsnahen und damit nicht unparteiischen Staatswissenschaftler Prof. Thym in Auftrag gegeben hat, ist unerträglich“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. Denn der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter unterworfen werden! Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!