Offener Brief: Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina

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Köln, den 13. Januar 2021

Offener Brief vom Kölner Spendenkonvoi e.V.:

Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und Herzegowina

Kölner Spendenkonvoi e.V., Schaffrathsgasse 21, 50829 Köln

An Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Alt-Moabit 140

10557 Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

sehr geehrter Herr Seehofer,

die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze in Bosnien und Herzegowina hat mit den Entwicklungen der vergangenen Wochen vorläufig ihren traurigen Höhepunkt erreicht.

Der Brand im Flüchtlingslager Lipa vor Weihnachten hat die ohnehin prekäre Situation der Flüchtenden noch weiter zugespitzt. Nach wie vor wurde keine adäquate und winterfeste Unterbringung gefunden.

Rund 1.000 Menschen leben nun im Winter in dem ehemaligen Camp Lipa ohne Obdach, ausreichend Lebensmittel, Kleidung und medizinische Versorgung – von den vielen Hundert Menschen in den Ruinen und Wäldern rund um die beiden Städten Bihać und Velika Kladuša ganz abgesehen.

Hinzu kommen die gut dokumentierten illegalen Push-Backs der kroatischen Polizei.

Den Flüchtenden wird ihr Asylgesuch nach dem Grenzübertritt verweigert und das Recht auf einen Asylantrag genommen.

Die damit oft einhergehenden Misshandlungen durch die kroatische Grenzpolizei widersprechen dem Kern der Europäischen Idee und verletzen die Menschenrechte der Flüchtenden.

Seit Juni 2019 gibt es das Städtebündnis Sicherer Häfen, welches auf Initiative der Seebrücke gegründet wurde. Mittlerweile sind über 200 Kommunen und Städte diesem Bündnis beigetreten. Sichere Häfen heißen geflüchtete Menschen in Not willkommen und erklären sich bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Außerdem kämpfen sie für das Recht, selbst über die Aufnahme von Menschen entscheiden zu können. Gemeinsam bilden die Sicheren Häfen einen Gegenentwurf zur Abschottungspolitik der EU.

Auch die Stadt Köln gehört diesem Bündnis an und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich wiederholt für die Aufnahme von Flüchtenden aus den griechischen Lagern und von aus Seenot geretteten Flüchtenden starkgemacht.

Wir wollen nicht wegschauen und uns nicht daran gewöhnen, dass die Werte der Europäischen Union verraten werden, dass der Bruch von europäischem Recht an den Außengrenzen zur Normalität wird.

Kölner Spendenkonvoi e.V., Schaffrathsgasse 21, 50829 Köln