Erlass: Haftanträge nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG)


Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration für NRW bittet die Ausländerbehörden ( z.B. Köln) Haftanträge nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG), um die Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus, wie folgt zu behandeln.

Die am 13. März 2020 durch die Landesregierung bekannt gegebenen Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten werden sich auch auf den Dienstbetrieb in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren auswirken. Neben den allgemeinen, innerhalb der Einrichtung getroffenen Vorsorge­ maßnahmen wurde inzwischen der Besucherverkehr eingeschränkt. Darüber hinaus muss auch durch eine Begrenzung des aufzunehmenden Personenkreises auf unabweisbar notwendige Fälle dazu beigetragen werden, die Infektionsgefahr währen