Einhaltung der Menschenrechte und ein überzeugendes Bekenntnis zu Solidarität und Menschlichkeit
Offener Brief an die Bundesregierung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Köln, 16.07.2020
Am 01.07.2020 hat die Bundesregierung für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Deutschland möchte diese Zeit für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen. Eine Reform ist aus unserer Sicht dringend notwendig, um Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und den überforderten Ländern an den EU-Außengrenzen Entlastung zu gewährleisten! Aber die Bundesregierung plant genau das Gegenteil. Im Februar 2020 hat das Innenministerium ein Konzeptpapier vorgelegt, welches sich mit konkreten Änderungsvorschlägen befasst. Einer der wichtigsten Bestandteile ist die Idee der Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen. Diese Vorprüfungen sollen mit freiheitsbeschränkenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Ein solches Verfahren ist bekannt. Es wird seit Jahren in den Registrierungszentren auf den griechischen Inseln praktiziert. Jede*r kennt die Bilder aus Moria – einem der größten Lager –, die eindeutig zeigen, dass eine Auslagerung der Asylantragstellung nicht zu einem geregelten rechtsstaatlichen Verfahren führt. Griechenlands verschärfter Kurs gegen Schutzsuchende – seien es illegale Pushbacks, die Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen für Geflüchtete sowie die Streichung von staatlichen Leistungen und die damit einhergehende Obdachlosigkeit von 10.000 Asylberechtigten – zeigt ein überfordertes Land, das keinen Schutz gewähren kann.i Zahlreiche Petitionen und Appelle aus der Zivilgesellschaft und Politik zeigen, wie viele Bürger*innen der Europäischen Union dieses Vorgehen zutiefst ablehnen. Sie fordern eine Auflösung der Lager und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten.ii
Weitere Anzeichen für die Unrechtmäßigkeit der aktuellen Praxis im Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen sind die vielen erfolgreichen Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der EGMR entscheidet regelmäßig, dass die Unterbringung in sogenannten Hotspots gegen die Menschenrechte verstößt.iii1
Wir schließen uns dem Appell von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen unter dem Titel „Keine europäische Asylrechtsreform auf Kosten der Menschen(rechte) und der Grenzstaaten!“iv sowie weiteren Appellen aus der Zivilgesellschaft v an und fordern von der Bundesregierung:
keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch Zulässigkeitsverfahren an den Außengrenzen
keine inhaltlichen Vorprüfungsverfahren an den Grenzen
keine Inhaftierung von Schutzsuchenden, auch keine Freiheitsbeschränkung auf Zeit und
eine klare Benennung und Verurteilung von menschenrechtsverletzenden Praktiken an den Außengrenzen der EU Wir fordern die Bundesregierung auf, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Wir wünschen uns, dass sie die Ratspräsidentschaft nutzt, um allen Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen und die Lager an den EU-Außengrenzen aufzulösen. Wir fordern die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte und ein überzeugendes Bekenntnis zu Solidarität und Menschlichkeit in Wort und Tat! #WirhabenPlatz #DefendSolidarity #LeaveNoOneBehind
Die Unterzeichner*innen: AG Bleiben / Seebrücke Köln / Willkommen in Nippes AK Politik der Willkommensinitiativen / Aktion Neue Nachbarn Köln / Balkan Brücke / Flüchtlingshilfe Zündorf/Ensen / Refugee Law Clinic Cologne e.V. / Runder Tisch Riehl / Seebrücke Braunschweig Seebrücke Hannover / Seebrücke Heidelberg / Seebrücke Leipzig / Seebrücke Mannheim / Seebrücke Magdeburg / Seebrücke Oldenburg / Seebrücke Wuppertal / Wiku-Braunsfeld / Wiku Köln-Mülheim / Willkommen in der Moselstraße / Willkommensinitiative Köln-West (WILLI)/ Willkommen in Brück & Neubrück
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Protect the most vulnerable to ensure protection for everyone!