Einhaltung der Menschenrechte und ein überzeugendes Bekenntnis zu Solidarität und Menschlichkeit

Offener Brief an die Bundesregierung anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Köln, 16.07.2020

Am 01.07.2020 hat die Bundesregierung für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Deutschland möchte diese Zeit für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen. Eine Reform ist aus unserer Sicht dringend notwendig, um Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und den überforderten Ländern an den EU-Außengrenzen Entlastung zu gewährleisten! Aber die Bundesregierung plant genau das Gegenteil. Im Februar 2020 hat das Innenmin