Bevor es zu spät ist: Syrien-Abschiebung verhindern
Es wird um Unterstützung der Kampagne #SyriaNotSafe gebeten.
auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt von 17.-19. Juni entscheiden die Innenminister*innen unter anderem darüber, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien fällt. Mehrere Innenpolitiker haben in den letzten Monaten wiederholt Abschiebungen nach Syrien gefordert, darunter auch Innenminister Herbert Reul.Bereits auf der letzten IMK haben die Minister der Bundesregierung aufgetragen, die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen zu schaffen.
Auch wenn es derzeit viele weitere Baustellen gibt – von der Situation in den Hotspots an den EU-Außengrenzen, rassistische Gewalt, Infektionsgefahr in Massenunterkünften, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisen-Staaten: Beim Thema Syrien-Abschiebungen müssen wir frühzeitig intervenieren und jetzt entschieden protestieren. DennSyrien-Abschiebungen wären der Gipfel des asylpolitischen Rollbacks der letzten Jahre, ein großer Sieg für die AfD und ein massiver Stressfaktor für syrische Geflüchtete und alle Strukturen, die Geflüchtete unterstützen.
Deshalb unsere Bitte:
Unterstützt und unterzeichnet unsere Petition an die Landesinnenminister auf syria-not-safe.org!
Nutzt eure Netzwerke, um Druck auf Euren Landesinnenminister auszuüben - etwa durch Kontakte in den Landtagsfraktionen!
Engagiert Euch in Euren Netzwerken dafür, dass möglichst viele Menschen ihre Stimme gegen Abschiebungen nach Syrien erheben!
Die Kampagne #SyriaNotSafe lebt von Eurer Unterstützung -gern schicken wir euch Informationsmaterialzu, schreibt uns einfach an:info@syria-not-safe.org.
Warum protestieren und warum jetzt?
Syrien ist ein Folterstaat, in den niemand abgeschoben werden sollte – auch nicht Straftäter*innen, sogenannte „Gefährder*innen“ und „Heimaturlauber*innen“, um die es in der Syrien-Abschiebungs-Diskussion meistens geht. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen!
Es geht aber eben längst nicht nur um kleinere Personengruppen. Das Beispiel Afghanistan zeigt:Wenn Abschiebungen erst einmal laufen, werden die Zielgruppen Stück für Stück erweitert– und die Realität wird immer grotesker ausgeblendet. Obwohl Afghanistan aktuell immer unsicherer wird, scheinen alle Rufe für einen Abschiebungsstopp vergeblich. So bleibt im Falle Afghanistan nur, hartnäckig gegen jede einzelne Abschiebungen anzukämpfen. Ihr wisst vermutlich, wie kräftezehrend das ist.
Bei Syrien haben wir dagegen aktuell noch gute Chancen, Abschiebungen politisch zu verhindern. DennAbschiebungen nach Syrien sind auch in der Großen Koalition umstritten, das Auswärtige Amt schätzt die Lage dort aktuell noch weitgehend realistisch ein. Aber insbesondere die AfD treibt die Landesinnenminister*innen vor sich her. Sie propagiert, der Krieg sei vorbei, unter Assad kehre wieder Stabilität ein, Geflüchtete könnten zurück. Und diese Mythen hören wir immer öfter auch von Politiker*innen der CDU/CSU und der SPD. Wenn wir jetzt der AfD diesen Diskurs überlassen und der Druck auf die Innenminister*innen nur von rechts kommt (dem viele von ihnen ohnehin gern nachgeben), dann ist leider mittel- oder langfristig durchaus realistisch, dass es zu Syrien-Abschiebungen kommt.
Darum unsere Bitte:Helft uns, die Kampagne #SyriaNotSafe groß zu machen.Wir wollen, dass alle, die gegen Syrien-Abschiebungen sind, bei diesem Thema mindestens so laut sind, wie die AfD.
Wenn sich die Innenminister*innen Mitte Juni treffen, wollen wir mit einer Online-Aktion deutlich machen:Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Folterstaaten. Wir halten Euch auf dem Laufenden und hoffen, Ihr seid dabei!
Euer #SyriaNotSafe-Kampagnenteam
PS: Auf der Website syria-not-safe.org findet Ihr übersichtlich10 Fakten, warum es keine Abschiebungen nach Syrien geben darf. Tragt dazu bei, diese Information zu verbreiten!
#SyriaNotSafe ist eine Kampagne von Adopt a Revolution / about:change e.V., dem Syrian Center for legal Studies and Researches, dem Netzwerk Visions4Syria und vielen ehrenamtlichen syrischen Aktivist*innen, die in Deutschland im Exil leben. Die Kampagne erhält finanzielle Unterstützung der Bewegungsstiftung und der Heidehof-Stiftung.