Weltgesundheitstag: Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sicherstellen!

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 06.04.2020

Pressemitteilung 07/2020

Anlässlich des Weltgesundheitstages fordert der Flüchtlingsrat NRW die nordrhein- westfälische Landesregierung auf, das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Obwohl sich Deutschland völkerrechtlich und grundgesetzlich auf eine umfassende Gesundheitsversorgung verpflichtet hat, wird Schutzsuchenden dieses Recht nicht ausreichend garantiert. So erhalten Asylsuchende im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes während der ersten 18 Monate lediglich eine medizinische Notversorgung, deren Inanspruchnahme zudem oft durch bürokratische Hürden verzögert oder erschwert wird.

Nicht einmal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird die Gesundheit von Flüchtlingen angemessen berücksichtigt. Im sog. Sozialschutz-Paket, das am 27.03.2020 auf Bundesebene verabschiedet wurde und umfassende gesundheits- und sozialpolitischen Maßnahmen vorsieht, werden Asylsuchende nicht erwähnt.

Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung gefordert, die medizinische Versorgung Schutzsuchender sicherzustellen. Unter anderem müssen Schutzsuchende adäquat untergebracht werden, um eine Verbreitung des Coronavirus zu verhindern. Während manche Kommunen sich bereits um die konsequente Anwendung der Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus bemühen, indem sie die Belegung in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften entzerren, hält die Landesregierung weiterhin an der Unterbringung in Massenunterkünften fest, in denen die Einhaltung von Abstandsregelungen und strikten Hygienevorschriften kaum möglich ist. Eine erste Landesaufnahmeeinrichtung mit mehreren hundert Schutzsuchenden steht bereits unter Quarantäne.

„Gesundheit darf nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein.“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Wenn die Landesregierung nicht von ihrem Dogma „Kommunen entlasten“ abrückt und Schutzsuchende dezentral unterbringt, anstatt sie in den großen Landesunterkünften zu zentralisieren, droht ein menschliches und medizinisches Fiasko.“

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