Laptops für die Teilnahme am Distanz-Unterricht für Schüler*innen

Aktualisiert: Feb 12

Arbeitsminister Heil hat die Jobcenter angewiesen, unter bestimmten Bedingungen

Schüler-Laptops für Arbeitslosengeld II-Kinder zu zahlen.

Die Jobcenter sollen die Kosten für digitale Endgeräte im Regelfall bis zu einer Höhe von 350 Euro übernehmen, heißt es in der Weisung des Bundesarbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit.


Voraussetzung die Kostenübernahme durch die Jobcenter: Die Computer müssen »für Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erforderlich« sein und es dürfen keine anderen Geräte von Dritten bereitstehen, insbesondere Leihgeräte von Schulen. Damit die Schulen solche Geräte bedürftigen Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen können, hatte die Bundesregierung die Mittel im Digitalpakt mit den Ländern um 500 Millionen Euro aufgestockt.


Die Regelung gilt für Schülerinnen und Schüler an allgemein- und berufsbildenden Schulen. Es muss dafür kein gesonderter Antrag gestellt werden, allerdings müssen sich die Eltern bei den Jobcentern melden. Es wird nicht automatisch ausgezahlt. Die Eltern müssen den Bedarf benennen und nachweisen – zum Beispiel, wenn in der Schule keine Leihgeräte zur Verfügung stehen. Es reicht in diesem Fall eine formlose Bestätigung der Schule. Erst ab Ausgaben über 150 Euro muss auch der Kauf der Geräte nachgewiesen werden.


Kurze Anmerkung dazu:

Die Weisung der Bundesagentur bezieht sich ausschließlich auf ALG II-Beziehende. Digitale Endgeräte benötigen aber auch Menschen, die Leistungen nach SGB XII, AsylbLG oder der Jugendhilfe beziehen. Ebenso Geflüchtete mit Analog-Leistungen und auch Personen, die das 25. Lebensjahr überschritten haben und trotzdem allgemein- und berufsbildende Schulen besuchen.


Die Weisung ist auf der Internetseite der Arbeitsagentur für Arbeit zu finden:

Weisung 201600000 vom TT.MM.JJJJ – Titel (arbeitsagentur.de)



1. Digitale Endgeräte für ALG II-Beziehende

Ein Musterantrag für das Jobcenter und Schulbescheinigung kann hier heruntergeladen werden.

+Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten


+Antrag auf digitale Endgeräte im SGB II



2. Digitale Endgeräte für Geflüchtete die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen: Für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG trifft die Weisung der Bundesagentur erst einmal nicht zu. Es fehlt bei diesem Kreis eine klare Rechtsgrundlage zur Erbringung der Leistung. Als Anspruchsgrundlage bietet sich der § 6 Abs. 1 S. 1 AsylbLG an. Die dort formulierte „Kann“ Regelungslage reduziert sich regelmäßig auf ein „Ist“ , das zu erbringen ist, denn der Bedarf an digitalen Endgeräten besteht natürlich auf bei Geflüchteten und vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kinder, besteht auch hier ein klarer Leistungsanspruch.

Zum Download:

+ Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten + Antrag auf digitale Endgeräte für Geflüchtete mit Grundleistungen nach § 3 AsylbLG



3. Digitale Endgeräte für SGB XII - Beziehende und Geflüchtete die Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten

Für Leistungsberechtigte nach SGB XII und Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entfaltet die Weisung der Bundesagentur für Arbeit keine Wirkung. Es fehlt bei diesem Kreis eine klare Rechtsgrundlage zur Erbringung von einmaligen Leistungen, da, anders als im SGB II, keine entsprechende Regelung für einmalige Bedarfe in das Gesetz eingefügt wurde. Nach der geltenden Rechtslage kommt auf den ersten Blick nur ein Darlehen im Rahmen des § 37 SGB XII in Frage, welches aber, aufgrund des viel zu geringen Anteils für Bildungsbedarfe im Regelsatz, unzumutbar ist. Daher müssen die Bedarfe an digitalen Endgeräten über eine verfassungskonforme Auslegung des § 27a Abs. 4 SGB XII erbracht werden.

Der § 27a Abs. 4 SGB XII ist vom Wortlaut her nur auf regelmäßig wiederkehrende, zusätzliche und nicht auf einmalige Bedarfe ausgerichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings in seinem zweiten Regelbedarfsurteil klargestellt, dass eine derartig begrenzende Norm dann verfassungskonform auch auf einmalige Bedarfe ausgelegt werden muss (BVerfG, Urteil vom 23.7.2014; 1 BvL 10/12, Rn. 116; so auch das BSG vom 10.9.2013 – B 4 AS 12/13 R und BSG vom 8.5.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R nach denen die einmalige Anschaffung eines Gegenstandes einen laufenden Bedarf darstellen kann).

Daher sind aus Gründen der Gleichbehandlung zwischen SGB II und SGB XII bzw. Analogleistungen nach § 2 AsylbLG beziehenden Kindern und Jugendlichen auch im vorliegenden Fall digitale Endgeräte zu erbringen.


Zum Download:


+Schulbescheinigung über die Notwendigkeit von digitalen Endgeräten


+Antrag auf digitale Endgeräte im SGB XII – und Analog-Leistungen beziehende Geflüchtete nach § 2 AsylbLG




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