Protestbrief der Flüchtlingsinitiativen und Organisationen gegen die Abschiebungen


Protestbrief

Gegen unmenschliche Abschiebungen aus Köln ohne Vorwarnung nach Grenzöffnung (im Zuge der Lockerungen der Reisebeschränkungen während der Covid-19-Pandemie) In unserer Stadt sind in der Nacht vom 22. auf den 23.6. 2020 zwei Abschiebungen nach Albanien durchgeführt worden. Diese Abschiebungen erfolgten einen Tag, nachdem die Grenze zu Albanien wieder geöffnet wurde. Der unausgesprochene Abschiebestopp während der Corona-Pandemie wurde ebenso unausgesprochen wieder aufgehoben, so dass die Menschen keine Möglichkeit hatten, sich vorzubereiten oder um Unterstützung nachzusuchen. Wir verwehren uns aufs Schärfste gegen diese unmenschliche Art, mit hilfsbedürftigen traumatisierten Menschen umzugehen und erwarten dazu zeitnah eine Stellungnahme von Stadt und Land.


Nun zu den Fakten:


1. Fall

Fr. P.*, 67, ist im Oktober 2018 nach Deutschland gekommen, nachdem sie unter den menschenunwürdigen und diskriminierenden Verhältnissen, denen ihre Volksgruppe in Albanien ausgesetzt ist, zu zerbrechen drohte. Fr. P. ist seit einigen Jahren herzkrank und gezeichnet durch ihr Leben als Romni in Albanien. Sie zählt aufgrund ihrer Erkrankung und ihres Alters zur Corona-Hochrisikogruppe.


Die Abschiebung erfolgte mitten in der Nacht. 6 städtische Beamte und eine Frau, die sich als Ärztin vorstellte, drangen in den Wohnbereich der 8-köpfigen Familie, bestehend aus Frau P., ihrem Sohn, der Schwiegertochter und deren 5 Kindern, ein. Allen Familienmitgliedern wurden die Handys abgenommen. Frau P. musste allein ihre Tasche packen. Wegen der Aufregung und nicht zuletzt aufgrund ihrer Herzkreislauferkrankung ging es ihr sehr schlecht und sie musste sich übergeben. Daraufhin musste die Schwiegertochter beim Packen helfen.

Nach 20 Minuten wurde Frau P. abgeführt, in ein Auto gesetzt und weggebracht. Die Kinder konnten sich nicht verabschieden, ein kleiner Enkelsohn lief noch hinter dem Auto her, er wollte die Oma zurückholen. Frau P. ist auf Medikamente angewiesen, die sie in Albanien aufgrund ihrer Situation nicht bekommen kann .

Seit der Abschiebung wohnt sie in der Einzimmerwohnung ihrer Tochter, in der außerdem ihr Schwiegersohn und die 5 Kinder der Familie leben. Die Enkelkinder hier in Köln sind seit dieser Nacht traumatisiert, sie zeigen Schlafstörungen und Rückzugsverhalten und leiden sehr unter der Angst, bald ebenfalls mitten in der Nacht abgeschoben zu werden.

Für die Familie kam das Ereignis auch deshalb so überraschend, weil alle Familienmitglieder, einschließlich der Großmutter, am 05. Juni 2020 eine Duldung bis zum 26.08. erhalten haben und der Anwalt des Sohnes von Frau P. mit der Ausländerbehörde im Gespräch war. Und auch wenn eine Duldung laut Gesetz lediglich die „Aussetzung der Abschiebung“ ist und mit der Abschiebung erlischt, so ist es für die Betroffenen immer schwer nachvollziehbar, warum ein Gültigkeitsdatum in einem offiziellen deutschen Ausweisdokument, nicht wirklich eine Gültigkeit darstellt. Bedauerlich ist zudem, dass sich außer der WiKu Mülheim bisher keine Institution um diese Familie gekümmert und nachgefragt hat, welche Unterstützung sie in ihrer Situation benötigt. Hier hätten wir uns mehr Unterstützung durch die zuständigen Sozialarbeiter*innen gewünscht.


2. Fall (soweit wir ihn zum aktuellen Zeitpunkt recherchieren konnten)