Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat NRW: Ausländerbehörden in NRW kollabieren
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.
Bochum, 03.12.2021
Pressemitteilung 19/2021
Ausländerbehörden in NRW kollabieren Flüchtlingsrat NRW mahnt:
Existentielle Folgen für zugewanderte Menschen
Viele Ausländerbehörden in NRW sind für zugewanderte Menschen kaum mehr erreichbar. Dabei sind zugewanderte Menschen in existentieller Weise auf die Behörden angewiesen, besonders bei der Verlängerung von Aufenthaltspapieren aller Art. Ein Grund dafür ist bei einigen Ausländerbehörden die chronische personelle Unterbesetzung. Allein in der Ausländerbehörde in Bochum sind momentan 5.000 Verfahren offen. Die Zugangsbeschränkungen zu den Behörden und das Home Office vieler Sachbearbeitenden verschärfen die Lage noch mal drastisch.
Der Zugang zu den Ausländerbehörden ist unterschiedlich geregelt. Das Ergebnis ist aber oftmals dasselbe: E-Mails oder Briefe gelangen manchmal gar nicht zu den Akten, werden wochen- oder monatelang nicht beantwortet, Telefonleitungen sind blockiert, Menschen werden an den Eingangstüren von Ausländerbehörden abgewiesen. Besprechungstermine sind weit voraus terminiert, so beträgt die Wartezeit für einen Termin bei der Ausländerbehörde in Essen mitunter ein Jahr.
Manche Ausländerbehörden verlängern derzeit keine Aufenthaltserlaubnisse mehr, sondern stellen nur noch sog. Fiktionsbescheinigungen, manchmal sogar nur selbstgebastelte „Verlängerungszettel“, aus.
Die Folgen für zugewanderte Menschen können einschneidender nicht sein: Sie verlieren ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle, erhalten keine Transferleistungen mehr und geraten in Mietschulden. Auch mit „Fiktionsbescheinigungen“ hat man oft keinerlei Chance auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Die von Ausländerbehörden geforderten „Integrationsleistungen“ können nicht erbracht werden – weil genau dieselbe Behörde dies durch Untätigkeit verhindert.
Dazu Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrat NRW e.V.:
„Wir erleben an vielen Stellen absolutes Chaos und ungeordnete Verfahren. Die „Ordnungsbehörden“ scheinen mit ihren Aufgaben sichtlich überfordert zu sein. Minister Stamp muss endlich handeln, um den Betroffenen weitere Nachteile zu ersparen!“
Der Flüchtlingsrat NRW fordert daher von Minister Dr. Stamp (MKFFI):
-- Maßnahmen insbesondere zur Unterstützung der personellen Aufstockung des Personals in den Ausländerbehörden, um Zugang und Erreichbarkeit der Ausländerbehörden wiederherzustellen,
Die Ausländerbehörden anzuweisen:
o ausreichend Präsenzbesucherzeiten in den Ausländerbehörden unter CoronaSchutzregeln zu gewährleisten,
o die uneingeschränkte Erreichbarkeit auch für Menschen ohne digitale Zugänge sicherzustellen und o dem Personal bei Home Office den Zugriff auf alle behördlichen Kommunikationswege und für die Sachbearbeitung erforderlichen Bürodaten zu ermöglichen.