Online-Pressekonferenz: 5 Kölner Träger von Flüchtlingsberatungsstellen äussern sich zur Lage

Agisra e.V. / Denise Klein und Elahe Sadr / 0176 65393556

Kölner Flüchtlingsrat e.V. / Claus-Ulrich Prölß / 0171 7992647

Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH / Annette de Fallois / 0176 62500472

Rom e.V. / Nicola Markgraf / 0179 2436906

Caritasverband f.d. Stadt Köln e.V. / Susanne Rabe-Rahman / 0178 9094714


Pressekonferenz vom Mittwoch, den 24.02.2021, 13:00 Uhr


Unser Forderungskatalog an Politik und Verwaltung


• Fristgerechte postalische Verlängerung der Aufenthaltspapiere und Ausbau der Abstimmung zwischen Ausländeramt und Sozialbehörden, damit es nicht zu einer Unterbrechung der Zahlung von Leistungen kommt.

• Schaffung einer guten telefonischen Erreichbarkeit von Behörden, sowie Möglichkeit der persönlichen Beratung in spezifischen Einzelfällen

• Finanzierung der Ausstattung mit elektronischen Medien zur Unterstützung des (außer-)schulischen Lernens für alle Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, die Sozialhilfe (AsylbLG) erhalten

• Sofortiger weiterer Ausbau der W-Lan-Verbindungen in Unterkünften, damit digitales Lernen und Aufrechterhaltung von Kontakten in eigenen Räumen tatsächlich möglich ist

• Schnelle Auflösung aller Unterkünfte ohne abgeschlossene Wohneinheiten

• Sicherstellung des Zugangs zu Wohnheimen für Fachkräfte und ehrenamtliche Helfer*innen – unter Nutzung angemessener Schutzregelungen

• Berücksichtigung der Auswirkungen der Pandemie bei humanitären Aufenthaltsentscheidungen (Voraussetzungen bzgl. Sprachkurse, Ausbildung oder Arbeitstätigkeiten, Vorlage erforderlicher Identitätsdokumente)

• Persönliche Zeugenanhörungen durch die Polizei – mit Hilfe von Sprachmittler*innen - statt bloßes Übersenden von auszufüllenden Formularen in Fällen häuslicher Gewalt oder anderer strafrechtlich relevanter Verletzungen

• Sicherstellung der Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführung – und humanitär angemessener Umgang mit Personen, deren Antrag auf Grund der Pandemie nicht fristgerecht bearbeitet werden kann

• Aussetzungen der Abschiebungen in Zeiten der Pandemie


1. Eingeschränkte Erreichbarkeit von Behörden


Die pandemiebedingt eingeschränkte Erreichbarkeit der kommunalen Ämter stellt für die Geflüchteten ein riesiges Problem dar. Normalerweise ist der direkte Kontakt zu den Behörden unumgänglich: zum Ausländeramt, um den Aufenthalt zu klären / zu verlängern, zum Jugendamt, um z.B. eine Vaterschaft anerkennen zu lassen; zum Standesamt, das viele Dokumente zur Ausstellung einer Geburtsurkunde braucht, zu Sozialamt oder Jobcenter, auf die man zur Sicherung des Lebensunterhaltes mindestens vorübergehend angewiesen ist… Aber jetzt soll die erforderliche Kommunikation weitgehend schriftlich geführt werden. Der digitale Weg scheitert bereits oft daran, dass die Betroffenen nicht die technischen Voraussetzungen haben (freies W-Lan, Mailadresse, Kompetenzen im Umgang mit online Anwendungen), andererseits ist die schriftliche Verständigung bei noch eingeschränkten Kenntnissen der deutschen Sprache sehr viel schwieriger als im persönlichen Kontakt. Zudem sind die persönlichen Kontaktdaten der zuständigen Sachbearbeitenden in der Regel nicht bekannt. Die Kommunikation ist erschwert und bricht manchmal ganz ab. Ohne beratende Unterstützung ist es für Geflüchtete aktuell kaum möglich, wichtige Angelegenheiten mit den Behörden zu klären.

Problematisch ist die Lage in den Bezirksausländerämtern: Die telefonische Erreichbarkeit ist in vielen Fällen nicht gegeben, selbst E-Mails oder Briefe bleiben oft unbeantwortet und es kommt vor, dass der Aufenthalt ausläuft und die Menschen kein gültiges Papier mehr haben, obgleich sie sich darum bemüht haben. Das hat schwerwiegende Folgen: Das Jobcenter oder die Elterngeldkasse stellen z.B. Zahlungen ein, der Arbeitgeber beschäftigt seine Mitarbeitenden plötzlich ohne grundlegende Genehmigung, also „illegal“. Finanzielle Notlagen und weitere Schwierigkeiten sind vorprogrammiert.


2. Benachteiligung im Rahmen von (Aus-)Bildung und Beschäftigung


Bildung ist maßgeblich für individuelle Lebenschancen – ein Bürger*innen- und Menschenrecht!

Die Auswirkungen des Corona-Lockdowns verschärfen die Bildungssituation für Geflüchtete in Köln:

Pandemiebedingter Distanzunterricht ist nur dann möglich, wenn digitale Endgeräte zur Verfügung stehen. Leistungsempfänger des Asylbewerberleistungsgesetz, d. h. Geflüchtete mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung, haben keinen Anspruch, diesen Mehrbedarf geltend zu machen. Die digitale Sofortausstattung aller Kölner Schulen, um insbesondere benachteiligten Schüler*innen digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen, erfolgt nur schleppend. Selbst wenn digitale Endgeräte bereitgestellt werden, fehlen Voraussetzungen, um Bildungsangebote wie Schulunterricht für Kinder, Deutsch- und Integrationskurse für Erwachsene, Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote – auch während staatlich anerkannter Ausbildungsmaßnahmen – wahrzunehmen. Es fehlen der freie WLAN-Zugang, die notwendigen räumlichen Möglichkeiten, die entsprec