Info der Stadt Köln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie hatten sich mit gleich- oder ähnlich lautenden Mails an Frau Oberbürgermeisterin Reker gewandt und mit Blick auf die sich dramatisch zuspitzende Situation in den griechischen Lagern auch und gerade während der Corona-Krise ein verstärktes Engagement der Oberbürgermeisterin und der Stadt Köln gefordert.
Frau Oberbürgermeisterin Reker dankt Ihnen herzlich für Ihre Zuschriften und die damit verbundene solidarische Haltung vieler Kölnerinnen und Kölner. Sie hat mich gebeten, auf Ihre Zuschriften zu antworten.
Ich mute Ihnen mit dieser Antwort vielleicht viel Lesestoff zu. Aber Frau Oberbürgermeisterin Reker ist es ein besonderes Anliegen, Ihnen deutlich zu machen, welche Bemühungen die Stadt Köln bisher unternommen hat und auch weiterhin unternehmen wird, gemeinsam mit anderen Kommunen einen Beitrag auch zur Linderung der humanitären Katastrophe in den griechischen Auffanglagern zu leisten.
Wichtig ist mir darüber hinaus, neben den Möglichkeiten und Aktivitäten auch die Grenzen der kommunalen Einflussmöglichkeit innerhalb unseres föderalen Staatssystems deutlich zu machen. Grenzen, die Köln und auch die anderen hilfswilligen Kommunen in den beiden vergangenen Jahren immer wieder haben erfahren müssen.
Der Rat der Stadt Köln hat mit seinem Beschluss vom 14.02.2019 zur Aufnahmebereitschaft aus Seenot geretteter Geflüchteter schon früh ein klares Signal gesetzt, dass diese Stadt bereit ist, einen Beitrag zur Linderung humanitärer Katastrophen aufgrund internationaler Fluchtbewegungen zu leisten. Dieser Beschluss war verbunden mit der Forderung und der Erwartung, dass die Bundesregierung dieses Angebot Kölns und die Angebote vieler anderer Städte aufgreift, aktiv wird und die zusätzliche Aufnahme Geflüchteter realisiert. Bei der Aufnahme und Verteilung der aus Seenot geretteten und in Italien und Malta angelandeten Menschen hat dies – wenn auch mit großer zeitlicher Verzögerung – zu einer Lösung geführt. Zu dieser Lösung haben sicherlich auch die Aktivitäten des Kommunalen Städte-Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ beigetragen, in dem Köln seit seiner Gründung engagiert mitarbeitet.
Mit Blick auf die sich von Woche zu Woche verschlechternde Situation in den griechischen Auffanglagern hat Frau Oberbürgermeisterin Reker im Februar dieses Jahres eine Vorlage zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus den Auffanglagern in den Kölner Rat eingebracht. Der Rat der Stadt Köln hat am 06.02.2020 unter anderem beschlossen, dass die Stadt Köln 100 zusätzliche Aufnahmeplätze für die hilfsbedürftigsten Personen aus prekären humanitären Situationen anbietet, dies ohne Anrechnung auf die in Köln entfallende Aufnahmequote. Zusätzlich wurden mit gleichem Ratsbeschluss 16 Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjähre Geflüchtete angeboten.
Mit diesem Ratsbeschluss wurde eine Initiative von 16 im Bündnis „Städte Sichere Häfen“ zusammengeschlossenen Nordrhein-Westfälischen Städten und Kreisen aufgegriffen. Ziel dieser Initiative ist es, über die grundsätzlich erklärte Aufnahmebereitschaft hinaus der Bundesregierung konkrete Aufnahmekontingente anzubieten, die die Kommunen bereit sind, ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote zusätzlich aufzunehmen. Gleichlautende oder ähnliche Ratsbeschlüsse mit konkreten Aufnahmekontingenten haben auch andere Städte im gesamten Bundesgebiet gefasst. Diese deutliche und vor allen Dingen konkrete Aufnahmebereitschaft der Kommunen wurde der Bundesregierung und der Landesregierung schriftlich übermittelt.
Gemeinsam mit ihren Oberbürgermeister-Kollegen der Landeshauptstadt Hannover, der Landeshauptstadt Potsdam, der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Stadt Hamm hat Frau Oberbürgermeisterin Reker sich in einem Schreiben vom 10.03.2020 an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt und einen Beitrag der Bundesregierung zur Beendigung der humanitären Katastrophe in den griechischen Lagern gefordert. Auch in diesem Schreiben wurde nochmals auf die konkrete Aufnahmebereitschaft der unterzeichnenden Kommunen, aber auch viele anderen Kommunen in der Bundesrepublik, verwiesen. Unter Hinweis auf die anstehende Präsidentschaft und Führungsrolle der Bundesrepublik in der EU, haben die Stadtoberhäupter die Bundeskanzlerin gebeten, diese Führungsrolle bereits jetzt bei den humanitären Hilfsleistungen in Griechenland zu übernehmen.
So hat sich Frau Oberbürgermeisterin auch mit ihren Amtskollegen öffentlich erklärt.
Bei einem Treffen zwischen Vertreter*innen des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ und des Bundesinnenministeriums am 13.03.2020 in Berlin hat das Bündnis gegenüber dem Bundesministerium des Inneren nochmals deutlich gemacht, dass die Kommunen für ihre Aufnahmebereitschaft das politische und gesellschaftliche Mandat erhalten haben. Auch wenn das Treffen ohne konkrete Aussagen zur weiteren Positionierung der Bundesregierung geblieben ist, wurde durch die Vertreter*innen des BMI ein intensiver Austausch mit den Bündnisstädten zur weiteren Entwicklung zugesagt.
Ende März wurde durch die Geschäftsstelle des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“ beim Bundesinnenministerium der aktuelle Sachstand nachgefragt. Daraufhin wurde durch das BMI u.a. mitgeteilt, dass derzeit die operative Umsetzung im Rahmen eines gemeinsamen Europäischen Vorgehens in enger Absprache mit allen Beteiligten entwickelt wird. Es hätten sich insgesamt gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland 10 Mitgliedsstaaten der EU bereit erklärt, minderjährige Geflüchtete aufzunehmen.
Eine schnelle Realisierung der zugesagten Aufnahme von 1.600 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Lagern ist bisher nicht zu erwarten. Ich habe aber die Hoffnung, dass das Beispiel Luxemburgs und der Bundesrepublik, die bereits gemeinsam minderjährige Geflüchtete – wenn auch zunächst in geringer Zahl - aufnehmen werden, die anderen Partner unter Zugzwang setzt.
Die Bundesregierung hat am 8. April beschlossen, zunächst 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Der Transfer der Kinder und Jugendlichen soll nach Informationen des Bundesinnenministeriums in der kommenden Woche beginnen. Die ersten zwei bis drei Wochen werden die Kinder und Jugendlichen in Quarantäne in Niedersachsen verbringen, bevor sie dann anschließend auf mehrere Bundesländer verteilt werden sollen. Wie viele Kinder nach Köln kommen, ist bisher nicht klar.
Sehr geehrte Damen und Herren, die dargestellten Aktivitäten und Bemühungen stellen nur einen Ausschnitt dessen dar, was Köln und andere Städte unternommen haben, um ihre Hilfsangebote tatsächlich umsetzen zu können. Ohne eine Entscheidung der Bundesregierung, die Asylverfahren geflüchteter Menschen aus den griechischen Auffanglagern in der Bundesrepublik durchzuführen und sie zu diesem Zweck auch aufzunehmen, oder ohne ein Aufnahmeprogramm für unbegleitete Minderjährige werden Köln und die anderen Städte ihre Hilfsangebote nicht umsetzen können. Ich hoffe aber, dass deutlich geworden ist, dass die Oberbürgermeisterin, dass Rat und Verwaltung der Stadt Köln jede Möglichkeit genutzt haben, Einfluss zu nehmen, um unseren Beitrag zur Linderung der humanitären Katastrophe in Griechenland tatsächlich leisten zu können. Die Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Köln werden in ihren Bemühungen nicht nachlassen. Über das Bündnis „Städte Sichere Häfen“ wird Köln den vom Bundesinnenministerium angebotenen regelmäßigen Austausch nutzen, um auf Realisierungsmöglichkeiten der kommunalen Hilfsangebote zu drängen: Jetzt erst recht!