Flüchtlingsrat NRW fordert Verantwortungsübernahme für den Schutz von Flüchtlingen
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Äußerungen des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Stamp, private Seenotrettung befördere das Sterben auf dem Mittelmeer. Nicht die Hoffnung auf Seenotrettung, sondern die Angst vor Verfolgung und Gewalt in den Herkunftsländern und auf der Flucht ist der Grund für die lebensgefährliche Bootsüberfahrt von Flüchtlingen über die Mittelmeerouten.
Die restriktive Abschottungspolitik der EU erhöhte in den letzten Jahren sogar die Gefahr, auf der Flucht über das Mittelmeer zu sterben. Unter dem Dogma, vermeintliche Fluchtanreize zu verhindern, werden auch hierzulande die Rechte von Schutzsuchenden zunehmend missachtet. Unter anderem mittels Migrationspaket und Asyl-Stufenplan setzen Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf Abschreckung und Entrechtung.
„Die Aufnahme von Seenotgeretteten ist ein humanitäres Gebot.“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Wir fordern die Landesregierung auf, Kommunen in ihrer Bereitschaft, Verantwortung für den Schutz dieser Flüchtlinge zu übernehmen, ernst zu nehmen und zu unterstützen.“
Als Reaktion auf das Sterben auf dem Mittelmeer und der zunehmenden Kriminalisierung der privaten Seenotrettung haben sich in dem Bündnis „Sichere Häfen“ 16 Städte und Gemeinden in NRW – bundesweit 120 Kommunen – bereit erklärt, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Minister Stamp sprach sich am 20. Januar 2020 gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger gegen eine solche Aufnahme von Flüchtlingen aus, da die Seenotrettung Impulse für die Überfahrt weiterer Flüchtlinge setzen würde.
Auch nachzulesen auf der Seite des Flüchtlingsrats NRW