Flüchtlingsrat NRW fordert Menschenschutz statt Grenzschutz

Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. Bochum, 04.03.2020

Pressemitteilung 04/2020

Flüchtlingsrat NRW fordert Menschenschutz statt Grenzschutz

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die in verschiedenen Medien am 3. März 2020 zitierten Aussagen der nordrhein-westfälischen Landesregierung anlässlich der Zuspitzung der humanitären Notlage an der griechisch-türkischen Grenze, an der schutzsuchende Menschen als Spielball der Machtkämpfe zwischen der EU und dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan missbraucht werden.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul betonte die bereits zugesagte Bereitschaft NRWs, „das Engagement des Landes für die Frontex-Grenzeinheiten der Europäischen Union zu verdoppeln“ und würde angesichts der aktuellen Lage sogar noch darüber hinauszugehen. Damit rechtfertigt die Landesregierung nicht nur die gewaltsame Abwehr von Schutzsuchenden an der griechischen EU-Außengrenze in den vergangenen Tagen, sondern möchte dieses Vorgehen auch noch aktiv unterstützen.

„Der Vorstoß von Minister Reul verdeutlicht die absurde Prioritätensetzung, der jeder Blick auf die Schutzsuchenden als notleidende Menschen fehlt, “, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Dabei muss gelten: Nicht die Grenzen, sondern die Menschen schützen.“

Vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsminister Dr. Stamp fordert der Flüchtlingsrat NRW deshalb eine klare Positionierung gegen die Äußerungen seines Amtskollegen

Reul und ein deutliches Bekenntnis zum Flüchtlingsschutz. Er war in den gleichen Artikeln lediglich damit zitiert worden, vor der offiziellen Schaffung eines humanitären Korridors in Syrien und einer zusätzlichen Aufnahme von Schutzsuchenden zu warnen, da damit eine falsche Botschaft gesendet würde. „Schon 2015 habe der Fehler nicht in der humanitär nötigen Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn bestanden, sondern in der anschließenden Kommunikation, die von vielen als generelle Einladung missverstanden worden sei.“

Für eventuelle Rückfragen stehen wir unter der angegebenen Telefonnummer zur Verfügung.

Jenny Brunner, Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V.