Update Erlass: Aussetzung der Zuweisung von Geflüchteten in die Kommunen

Steuerung des Asylsystems und der Wohnsitzzuweisung nach § 12a AufenthG

17.04.2020 Update: Die Maßnahmen zum Erlass vom 19.03.2020 über die Aussetzung der Zuweisung von Geflüchteten in die Kommunen werden bis zum 03.05.2020 verlängert.


19.03.2020: Erlass des Ministerium für Kinder, Familie,Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Virus SARS-CoV-2 und den dadurch lagebedingt drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sowie staatlichen Handelns will die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen weiter entlasten. Vor diesem Hintergrund gilt Folgendes: Die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen nach §§ 2, 3 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sowie § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in die Kommunen wird ab sofort bis zum 19.04.2020 ausgesetzt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bestätigende Zuweisungen für Personen, die bereits einen Wohnsitz in einer Kommune haben, weiter erfolgen werden. Zur Vermeidung von Umzügen wird die Bearbeitung von Anträgen auf Aufhebung der Wohnsitzauflage vorübergehend ausgesetzt. Die nicht zugewiesenen Flüchtlinge verbleiben damit zunächst in den Unterbringungseinrichtungen des Landes. Zur Vermeidung von nicht zwingend erforderlichen Transfers innerhalb des Landes sollen auch unerlaubt eingereiste Ausländer in der Kommune verbleiben, in der sie vorstellig oder aufgegriffen werden. Bis zu diesem Datum werden abweichend von meinem Erlass vom 26. November 2019 (Az.: 531-39.18.03-19-027) unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a AufenthG nicht in Einrichtungen des Landes untergebracht. Das Aussetzen der Zuweisungen erfolgt lagebedingt und entbindet die Kommunen nicht von ihrer gesetzlich normierten Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Wiederaufnahme der Verteilung erfolgt unter Beachtung der aktuellen Erfüllungsquoten der Kommunen. In diesem Falle würde auch das durch Erlass vom 26. November 2019 (Az.: 531-39.18.03-19-027) für unerlaubt eingereiste Ausländer nach § 15a AufenthG geregelte Verfahren wieder aufgenommen. Es wird darum gebeten, rechtzeitig die für eine Wiederaufnahme der Verteilungsverfahren nach Ablauf der Aussetzungsfrist erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

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