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Ausstellung bzw. Verlängerung von Aufenthaltsdokumenten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie


Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gibt, unter anderem der Ausländerbehörde in Köln, folgende Handlungsempfehlungen zu oben genannten Thema heraus.

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus und den damit verbundenen Folgen für das Handeln der Ausländerbehörden stellt sich die Frage, wie mit in Kürze ablaufenden Visa, Aufenthaltstiteln, Gestattungen, Duldungen und Fiktionsbescheinigungen umgegangen werden soll. Das BMI hierzu Hinweise angekündigt, die jedoch noch ausstehen. Vorbehaltlich dessen weise ich auf Folgendes hin: 1. Ich hatte bereits mit Erlassen vom 31. Januar 2020 und 06. Februar 2020 – Az. 512-39.07.03-2-20-036 - Empfehlungen zur Verlängerung von Schengen-Visa chinesischer Staatsangehöriger gegeben. Aufgrund der inzwischen weltweiten Ausbreitung gab es wiederholte Anfragen, ob diese Regelung auch für andere Staaten gelte. Da sich die Lage nahezu täglich ändert, bitte ich um Verständnis, dass ich bis auf Weiteres von einzelnen länderbezogenen Regelungen absehen werde. Soweit Betroffene glaubhaft vortragen, wegen der Folgen der Coronakrise derzeit nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren zu können, empfehle ich, von der Möglichkeit der Verlängerung von Schengen-Visa Gebrauch zu machen. Länderbezogene Reise- und Sicherheitshinweise können der Homepage des Auswärtigen Amtes (https://www.auswaertiges- amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und- sicherheitshinweise/letzteaktualisierungen) entnommen werden. Sollte der 90 Tage-Zeitraum nach § 6 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bereits ausgeschöpft sein, kann den Betroffenen die Ausreisefrist mittels Grenzübertrittsbescheinigung verlängert werden. Für Staatsangehörige, die visumfrei ins Bundesgebiet eingereist sind und nicht mehr ausreisen können, gilt dies entsprechend. 2. Bei Anträgen auf Verlängerung von Aufenthaltstiteln bitte ich vergleichbare Maßstäbe anzulegen. Wenn die Voraussetzungen für eine reguläre Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht vorliegen, kommt als Rechtsgrundlage § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in Betracht. 3. Auch bei Duldungen kann gestützt auf § 60a Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG ein vergleichbarer Maßstab angelegt werden. 4. Zur Reduzierung bzw. Vermeidung Ihres Publikumskontakts bestehen seitens des MKFFI keine Bedenken, wenn in der derzeitigen Situation so weit wie möglich auf persönliche Vorsprachen verzichtet und die Dokumente per Post (Einschreiben) an die Betroffenen versandt werden. 5. Wenn insbesondere aufgrund von Erkrankungsfällen in der Ausländerbehörde gar keine Ausstellung entsprechender Dokumente mehr möglich sein sollte, kann als ultima ratio an die betroffenen Ausländer eine formlose Bescheinigung - inhaltlich vergleichbar einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG - versandt oder ausgehändigt werden, die eine Bestätigung enthält, dass eine Verlängerung aufenthaltsrechtlicher Dokumente derzeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist und dass der Aufenthalt und ggf. eine Beschäftigung in dem Rahmen, der sich aus dem bisherigen Dokument ergibt, weiterhin als erlaubt, gestattet oder geduldet gilt.

- Die Bescheinigung muss

• eine Befristung enthalten, die sich auf maximal drei Monate belaufen darf

• den Hinweis enthalten, dass Wiedereinreisen aus dem Ausland mit diesem Dokument nicht möglich sind. •. Die Bescheinigung sollte soweit möglich mit Dienstsiegel versehen werden. 6. Als weitere Möglichkeit kommt im Fall einer gravierenden Funktionseinschränkung der Ausländerbehörde der Erlass einer Allgemeinverfügung in Betracht. Zur Orientierung sind die hier bekannt gewordenen Allgemeinverfügungen des Kreises Lippe und der Stadt Dresden beigefügt.

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