Ansprache von Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Moria-Demo

Ansprache von Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrat e.V., auf der Moria-Demonstration am 20.09.2020 in Köln.


Es gilt das gesprochene Wort!


Liebe Freundinnen und Freunde, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am vergangenen Mittwoch im Europaparlament, die EU müsse „Menschenrechtsverletzungen immer ansprechen: egal, wann und wo sie passieren – ob in Hongkong oder zu Lasten der Uiguren“.


Frau von der Leyen, das ist richtig, wir sprechen aber hier und heute über Menschenrechtsverletzungen, die innerhalb der Europäischen Union und an den europäischen Grenzen passieren.


Und diese Menschenrechtsverletzungen passieren nicht einfach mal so zufällig, sondern die Rechtlosstellung der Geflüchteten ist politisch gewollt. Die Botschaft ist deutlich: Kommt nicht her und wenn ihr doch kommt, werdet ihr in Lager gesteckt und dauerhaft interniert oder abgeschoben.


Rechtsbrüche europäischer Staaten und der EU insgesamt gibt es nicht erst seit Moria und die Liste dieser Rechtsbrüche ist lang. Sie betreffen etwa das Herzstück des internationalen Flüchtlingsschutzes, die Genfer Flüchtlingskonvention, sie betreffen die Europäische Menschenrechtskonvention, aber auch grundlegende Menschenrechte. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde steht nicht nur bei uns im Grundgesetz, sie steht auch an vorderster Stelle in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Menschenwürde gilt absolut und sie gilt ohne Einschränkungen oder Bedingungen.


Nein, wenn das mal so wäre! Wir wissen, die Wirklichkeit ist komplett anders, die Menschenwürde gilt eben nicht mehr absolut und Menschenrechte sind eben nicht mehr unteilbar. Und dass das so ist und dass politische Konzepte dahinterstehen, ist eine Kampfansage an alle Demokratinnen und Demokraten, ist eine Kampfansage an alle, die für die absolute Geltung der Menschenrechte eintreten.


Moria ist Ausdruck und Synonym einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik,


- die unsolidarisch ist,

- die sich nicht mehr an Gesetze, an Rechte und auch an Pflichten hält,

- die rechtstaatliche Regeln biegt und bricht, wie sie will, und den Zugang zu fairen Asylverfahren versperrt,

- die Grenzzäune hochzieht, Geflüchtete gewaltsam zurückschiebt, sie in Lagern interniert, sie kriminalisiert oder schlicht ertrinken lässt!


Eine solche europäische Flüchtlingspolitik beinhaltet in der Konsequenz rechtliche Willkür gegenüber Geflüchteten und eine systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt. Und dafür gibt es ein Wort und dieses Wort heißt Terror – und dieser Terror muss politisch bekämpft werden und er muss endlich gestoppt werden! Derzeit bereitet die EU-Kommission eine sogenannte Reform des europäischen Asylrechts vor. Versprechen wir uns aber nichts davon, gar nichts. Denn es handelt sich um Asylunrecht, um ein Maßnahmekatalog nicht etwa zur Aufnahme, sondern zur Bekämpfung von Flüchtlingen!


- Es handelt sich um den Abschluss von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des völkerrechtswidrigen Türkei-Paktes, um Fluchtwege in die EU abzuschneiden.

- Es handelt sich um einen noch stärkeren Ausbau des EU-Außengrenzschutzes.

- Und es handelt sich um Asylvorprüfungsverfahren in exterritorialen Internierungslagern der EU an ihren Außengrenzen, die darüber entscheiden, wer in die EU reinkommen darf und wer – mit Frontex Hilfe - abgeschoben wird.


Das ist keine Reform des europäischen Asylrechts, sondern das ist erneut eine Bankrotterklärung der EU als ein angeblicher Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, eine Bankrotterklärung des Friedensnobelpreisträgers EU.


EU, gib den Preis zurück!


Und die deutsche Bundesregierung – allen voran: der Herr Bundesinnenminister - hat daran entscheidenden Anteil.


Die Entscheidung über die Aufnahme von bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen und weiterer 1.553 Geflüchteten, die in Griechenland bereits asylanerkannt wurden, ist zwar gut für die einzelnen betroffenen Menschen, aber am Ende reine Symbolpolitik, Symbolpolitik, um Engagement vorzutäuschen und die Debatte zu beenden. Sie kann auch nicht über die rigide Flüchtlingspolitik hierzulande hinwegtäuschen.


Bundesinnenminister Seehofer, der diese Woche von „praktizierter Nächstenliebe“ sprach, sagte auch, es gelinge sehr gut, Humanität und Ordnung umzusetzen.


Herr Seehofer, nichts ist in Ordnung!


Und verantwortlich für das Scheitern der Bundesratsinitiative am Freitag zur eigenständigen Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder, verantwortlich sind auch Sie! Denn Sie haben diese Initiative ebenfalls abgelehnt. Humanität wäre das Gegenteil gewesen. Denn auch Sie verhindern damit, dass viele der Geflüchteten aus den griechischen Lagern, insbesondere auch vulnerable Personen, schnell – jetzt – evakuiert und hier – in sichere Häfen und auch in Köln - aufgenommen werden können.


Es reicht!


Lassen wir nicht locker mit unseren Protesten, suchen wir beharrlich weiter nach politischen Mehrheiten, um die Auflösung des Rechts und die Unmenschlichkeit zu stoppen.


Zeigen wir Haltung – machen wir weiter!


Wir haben – verdammt nochmal – Platz! Ganz schön viel Platz! Für alle!

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