Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW

Stand: 17.10.2020

Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW

Die nachfolgenden Hygiene- und Infektionsschutzstandards gelten für die nach der CoronaSchVO NRW zulässigen Angebote und Einrichtungen, soweit auf diese Anlage verwiesen wird.

Die nachfolgenden Standards bilden nur die Verpflichtungen ab, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.

Ggf. weitergehende Pflichten zum Infektionsschutz bzw. zur Hygiene aus anderen Rechtsvorschriften (z. B. Arbeitsschutzrecht) müssen ebenfalls und ggf.

auch darüber hinaus beachtet werden.

Soweit in der CoronaSchVO oder einer darauf beruhenden Verfügung der zuständigen Behörden weitergehende Einschränkungen bei einer Überschreitung der in § 15a CoronaSchVO genannten Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz festgelegt sind, gehen diese den Regelungen dieser Verordnung vor.


Kapitel:

I. Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)

II. Beherbergungsbetriebe

IIa. Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze

III. Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)

IV. Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege

V. Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios

VI. Massage/Massagestudios

VII. Fitnessstudios

VIII. Hallenschwimmbäder, Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen

IX. Fahrten in Reisebussen

X. Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

XI. Kongresse und Messen

XII. Hygienestandards für Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im

Profi- und Amateurbereich sowie für Unterricht in Musikschulen

XIII. Vorübergehende Freizeitparks

XIV. Sexuelle Dienstleistung und Betrieb von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen

XV. Bundesweite Teamsportveranstaltungen

XVI. Weihnachtsmärkte

I. Gastronomie (Innen- und Außengastronomie)

Unabhängig von den nachfolgend aufgeführten Regelungen zum Infektionsschutz sind die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit einzuhalten.

1. Der gemeinsame Besuch von Gaststätten und die gemeinsame Nutzung eines Tisches ist nur den Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen

sind. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der

Zutritt zu verwehren.

2. Reservierungen sollten soweit möglich genutzt werden, um einen Rückstau von Gästen in Wartebereichen zu

vermeiden. Gästen muss in der Innengastronomie ein Sitz- oder Stehplatz zugewiesen werden.

3. Gästen sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen

zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

4. Gäste müssen sich nach Betreten der Gastronomie (Innen- und Außengastronomie) die Hände waschen bzw. bei Bedarf desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“).

5. Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben.

Dabei ist ausdrücklich eine einfache, auf den Tischen ausliegende Liste (einschließlich Einverständniserklärung zur Datenerhebung) für jede den Tisch nutzende Personengruppe ausreichend. Für zulässige Veranstaltungen kann eine Gesamtliste erstellt werden, wobei es ausreichend ist, wenn der Veranstalter im Bedarfsfall die weiteren Kontaktdaten zur Verfügung stellen kann. Soweit nach der CoronaSchVO erforderlich, hat die Liste eine Sitzplatzzuordnung zu enthalten.

5a. Soweit Stehtische verwendet werden, gelten für deren Anordnung die Abstandsregeln gemäß Ziff. 5 entsprechend. Außerdem ist darauf zu achten, dass eine feste Zuordnung der Stehplätze zu den Tischen erfolgt, damit eine stabile Situation in Bezug auf die sich am Tisch aufhaltenden Personen vergleichbar bei Sitzplätzen gewährleistet werden kann (z.B. durch Markierungen am Boden).

6. Tische sind so anzuordnen, dass

a. zwischen den Tischen mindestens 1,5 m Abstand (gemessen ab Tischkante bzw. den zwischen zwei Tischen liegenden Sitzplätzen) vorliegt. Ausnahme: bauliche Abtrennung zwischen den Tischen, die eine Übertragung von Viren für den Tisch- und kompletten Sitzbereich verhindert.

b. bei Sitzbereichen in der Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z. B. Plexiglas wie im Einzelhandel).

7. Gänge zum Ein-/Ausgang, zur Küche, zu Toiletten etc. müssen eine Durchgangsbreite haben, mit der beim Durchgehen die Einhaltung des 1,5 m Abstandes zu den an den Tischen sitzenden Personen grds. eingehalten werden kann. Soweit dies baulich nicht sichergestellt werden kann, sind aber Abweichungen flexibel zulässig, da grundsätzlich im Innenbereich eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung außer am Sitzplatz (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 7 CoronaSchVO) gilt.

8. Über Tischanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten. In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Toiletten etc.) sollen Abstandsmarkierungen angebracht werden.

9. Gebrauchsgegenstände (Zahnstocher etc.) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen.

10. Vor Selbstbedienungsbuffets sind Desinfektionsmittelspendern vorzuhalten; Eine möglichst gute Abschirmung oder Abdeckung der Speisen („Spuckschutz“ o.ä.) ist zusätzlich sinnvoll.

11. Alle Gast- und Geschäftsräume sind ausreichend zu belüften. Abfälle müssen in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt werden.

12. Alle Kontaktflächen wie Arbeitsflächen, Tische, Speisekarten, Gewürzspender etc. sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gästewechsel zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen. Ausstattungsgegenstände (Kissen, Decken etc.) sind regelmäßig, aber nicht zwingend nach jedem Gast zu reinigen.

13. Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden. Nur ausnahmsweise sind niedrigere Temperaturen mit entsprechend wirksamen Tensiden / Spülmitteln ausreichend.

14. Sofern neben der gastronomischen Versorgung andere Angebote (Sport- und Unterhaltungsanlagen, Shisha-Pfeifen oder andere gerätegebundene Genussmittel) vorgehalten und genutzt werden, so sind deren Kontaktflächen regelmäßig – mindestens einmal täglich - zu reinigen bzw. zu desinfizieren und die Gäste vor der Nutzung

ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufzufordern. Shisha-Pfeifen dürfen nicht von mehreren Personen gleichzeitig, nur unter Verwendung von Einmal-Mundstücken und Schläuchen, die nach Gebrauch entsorgt werden, und nur bei vollständiger dauerhafter Durchlüftung der Räumlichkeiten verwendet werden.

15. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen (Service etc.) müssen auch im Außenbereich eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, soweit kein alternativer Schutz im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 3 CoronaSchVO eingesetzt wird.

Eine verwendete Mund-Nase-Bedeckung muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Nach jedem Abräumen von Speisengeschirr sollen Händewaschen/-desinfektion erfolgen. Händewaschen/-desinfektion ansonsten mindestens alle 30 min, soweit dies noch nicht erfolgt ist. Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.

16. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

17. Die Beschäftigten werden in den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

18. Ein Fest nach § 13 Absatz 5 CoronaSchVO kann in der gastronomischen Einrichtung in vom übrigen Gastverkehr abgetrennten Räumlichkeiten mit der in § 13 Absatz 5 Satz 2 der CoronaSchVO festgelegten Zahl von Teilnehmern ohne Einhaltung des Abstandsgebots und ohne Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung seitens der Teilnehmer innerhalb der abgetrennten Räume durchgeführt werden, soweit geeignete Vorkehrungen zur Hygiene und zur einfachen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO sichergestellt sind. Die Regelungen der Ziff. 1, 2, 5a, 8 und 9 gelten für diese Veranstaltungen nicht.


Die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben erfordert ein gemeinsames Zusammenwirken aller Beteiligten. Das kann sowohl eine Anpassung der Personalstärke wie auch eine größere Geduld der Gäste für die zusätzlichen Arbeitsschritte erfordern.


II. Beherbergungsbetriebe

Unabhängig von den nachfolgend aufgeführten Regelungen zum Infektionsschutz sind die Vorschriften zur Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit einzuhalten.

1. In Beherbergungsbetrieben ist die gemeinsame Nutzung eines Zimmers oder einer Unterkunft nur Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Zutritt zu Beherbergungsbetrieben ist zudem Gästen sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

3. Kontaktdaten der Gäste sowie der Zeitraum der Nutzung des Beherbergungsbetriebs sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2 a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Dabei können bereits aus dem Buchungsvorgang vorliegende Daten genutzt werden.

4. Das gastronomische Angebot (inkl. Frühstück) sowie sonstige andere Angebote und Dienstleistungen, für die in dieser Anlage gesonderte Regelungen festgelegt sind, sind auch in Beherbergungsbetrieben nur unter Beachtung der in dieser Anlage angebotsbezogen festgelegten Infektionsschutzregelungen zulässig. Für Wellnessbereiche, Schwimmbäder und Saunen gelten die Regelungen der Ziff. VIII dieser Anlage entsprechend.

5. Die Nutzung von gemeinschaftlichen Dusch- und Waschräumen darf nur bei ausreichender Belüftung und in Einzelkabinen oder mit einem Mindestabstand von 1,5 m (Markierung oder Sperrung von Armaturen) zugelassen werden.

6. Gästen ist im Eingangsbereich ein Händedesinfektionsspender zur Verfügung zu stellen. Zudem sind sie im Eingangsbereich und beim Einchecken durch deutlich sichtbare Hinweise und durch das Personal auf die im Beherbergungsbetrieb zu beachtenden Infektionsschutzregelungen hinzuweisen.

7. Beschäftigte, die direkten Kontakt mit Gästen haben, müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden. Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.

8. Im gesamten Beherbergungsbetrieb ist durch organisatorische Maßnahmen (Zugangsregelungen, Personenbeschränkung für Aufzugsanlagen etc.) oder bauliche/einrichtungsbezogene Maßnahmen (Abstandsmarkierungen, Trennung von Verkehrswegen, Abstände zwischen Sitzmöbeln etc.) sicherzustellen, dass zwischen allen

Personen, die nicht nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. Dies gilt insbesondere auch für die Abstände zwischen Service-Personal und Gästen beim Check-in etc.. Für Bereiche, in denen die Einhaltung des Mindestabstands nicht sicherzustellen ist, ist von der Inhaberin/dem Inhaber des Beherbergungsbetriebs unter Nutzung des Hausrechts eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne des § 2 CoronaSchVO auch für Gäste anzuordnen. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen.

9. Alle Gast- und Geschäftsräume sind ausreichend zu belüften.

10. Die Zimmerreinigung sollte bei kürzeren Aufenthalten nur nach Abreisen erfolgen. Sowohl in Zimmern wie in den Gemeinflächen sind alle Kontaktflächen in regelmäßigen Abständen (mind. nach Abreise) mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Das Gleiche gilt für Gegenstände in den Gästezimmern, mit denen die Gäste regelmäßig in Kontakt kommen.

11. Allgemein zugängliche Sanitärräume sind mind. zweimal täglich zu reinigen, dazu gehört auch die sichere Abfallentsorgung. Kontaktflächen sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. In Sanitärräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen.

12. Auf den Hotelzimmern sollen den Gästen Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

13. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gastwechsel zu wechseln und müssen bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

14. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen.


IIa. Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze

1. Der gemeinsame Besuch von Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen und die gemeinsame Nutzung ist nur den Personen gestattet, die nach § 1 Absatz 2 der CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Das gastronomische Angebot (inkl. Frühstück) sowie sonstige andere Angebote und Dienstleistungen, für die in dieser Anlage gesonderte Regelungen festgelegt sind, sind auch in Anlagen mit Ferienwohnungen etc. nur unter Beachtung der in dieser Anlage angebotsbezogen festgelegten Infektionsschutzregelungen zulässig. Für Wellnessbereiche, Schwimmbäder und Saunen gelten die Regelungen der Ziff. VIII dieser Anlage entsprechend.

3. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Einzugs und Auszugs in die/aus der Ferienwohnung, in das/aus dem Ferienhaus oder in den/aus dem Campingplatz sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben.

4. Gästen sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaber/-inhaberin) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen sowie anderen Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

5. Gästen ist im Eingangsbereich ein Händedesinfektionsspender zur Verfügung zu stellen. Zudem sind sie im Eingangsbereich und beim Einchecken durch deutlich sichtbare Hinweise und durch das Personal auf die in der Anlage und den Unterkünften zu beachtenden Infektionsschutzregelungen hinzuweisen.

6. In geschlossenen Räumen ist, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht gewahrt werden kann, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Stellplätze, Campingplätze etc. sind so zu besetzen, dass durch eine deutliche Abtrennung der nötige Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann.

7. Auf öffentlich zugänglichen Bereichen des Geländes sind Sitzmöglichkeiten im Hinblick auf die Wahrung des Abstandes abzusperren oder auszudünnen.

8. Alle Kontaktflächen wie Stühle, Tische, die nicht aus dem eigenen/gemieteten Hausstand sind, sind nach Gebrauch/Abreise mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Das Gleiche gilt für Gegenstände in den Gästebereichen, mit denen die Gäste regelmäßig in Kontakt kommen.

9. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Gastwechsel gleichfalls zu wechseln und müssen bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden. Die Nutzung von gemeinschaftlichen Dusch- und Waschräumen darf nur bei ausreichender Belüftung und in Einzelkabinen oder mit einem Mindestabstand von 1,5 m (Markierung oder Sperrung von Armaturen) zugelassen werden. Auf Campingplätzen ist darauf hinzuwirken, dass Camper mit eigenen sanitären Anlagen diese bevorzugt nutzen sollen.

10. In Sanitärräumen zur gemeinsamen Nutzung, Gemeinschafts- und Pausenräumen, die von Gästen wie auch den Beschäftigten genutzt werden (Ferienwohnungen und Ferienhäuser ausgenommen), sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen (Sanitärräume mind. zweimal täglich) zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand von 1,5 m untereinander.

11. Alle Gast- und Geschäftsräume sind ausreichend zu belüften. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

12. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, wenn ein ausreichender Abstand nicht gewahrt werden kann. Diese muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden. Für Gäste gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO mit Ausnahme der Sitzplätze und des Außenbereichs.

13. Sofern neben der gastronomischen Versorgung andere Angebote (Sport- und Unterhaltungsgeräte, Shisha-Pfeifen oder andere gerätegebundene Genussmittel) vorgehalten und genutzt werden, so sind deren Kontaktflächen regelmäßig – mindestens einmal täglich - zu reinigen bzw. zu desinfizieren und die Gäste vor der Nutzung

ihrerseits zum Händewaschen/-desinfizieren aufzufordern.

14. offen

15. Die Beschäftigten werden in den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des

Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

III. Friseurhandwerk in Friseursalons (entsprechend bei mobilen Friseurdienstleistungen)

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Friseursalons bzw. der Geschäftsräume sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO zu erheben. Kundschaft, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit ist, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kundinnen und Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Salons die Hände waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Beschäftigte, Kundinnen und Kunden müssen in den Geschäftsräumen eine Mund-Nase-Bedeckung im Sinne des § 2 tragen. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen. Die Mund-Nase-Bedeckung darf von Kundinnen und Kunden maximal vorübergehend entfernt werden, wenn das zur Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. Die Beschäftigten sollten die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

4. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen1)

5. Die Beschäftigten müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren.

6. Kundinnen und Kunden müssen einen Umhang tragen, der alle Kontaktpunkte abdeckt. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Kundenwechsel gleichfalls zu wechseln. Sofern es sich nicht um Einwegumhänge handelt, müssen diese sowie die gebrauchten Textilien wie Handtücher etc. bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

7. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

8. Erfolgt die Behandlung an zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Behandlungsplätzen ohne eine räumliche/bauliche Trennung, muss der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen den Mindestabstand zwischen Kunden von 1,5 m sicherstellen.

9. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen/Kunden in Wartebereichen sollte durch Terminvergabe möglichst vermieden werden; in jedem Fall sind in Wartebereichen Mindestabstände von 1,5 m einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 7 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1 Kundin/Kunde anwesend ist.

10. Zeitschriftenauslagen sind unter Beachtung der folgenden Maßgabenzulässig: Kunden und Beschäftigte tragen Mund-Nase-Bedeckung beim Lesen oder Aufräumen von Zeitschriften; vor und nach dem Anfassen sind die Hände zu desinfizieren oder zu waschen. Eine Bewirtung darf nur unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben für die Gastronomie (Reinigung von Geschirr bei mindestens 60 Grad Celsius, keine offenen Gefäße für

Milch, Zucker etc.) erfolgen. Spielecken etc. sind bis auf Weiteres unzulässig.

11. Alle Kontaktflächen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Desinfektion für Arbeitsflächen etc.. Alle Materialien und Arbeitsgeräte (z. B. Schere, Kämme) sind nach jeder Kundin, jedem Kunden ordnungsgemäß zu reinigen und mindestens an jedem Arbeitstag zu desinfizieren.

12. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen in kurzen Intervallen ordnungsgemäß entsorgt werden.

13. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Die Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

__________________________________________________________________________________

1)

Bei arbeitstäglichem Gebrauch von mehr als 30 Minuten findet die DGUV Regel 112-190 sowie die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) Anwendung.



IV. Podologische Behandlungen, podologische Fußpflege und Fußpflege

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten.

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Praxis/des Studios bzw. der Geschäftsräume sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Kundschaft, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit ist, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kundinnen und Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Kundschaft muss sich nach Betreten der Praxis/ des Studios die Hände mit Seife waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“).

4. Beschäftigte, Kundinnen und Kunden müssen in den Geschäftsräumen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen. Die Beschäftigten sollten die Mund-Nase Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

5. Die Beschäftigten müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das Tragen von Einweghandschuhen ist vom Beginn der Dienstleistung bis nach Abschluss der Behandlung obligatorisch; die Handschuhe sind nach jeder Kundin/jedem Kunden zu wechseln. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden.

6. Den Kundinnen und Kunden sind vor Beginn der Leistungserbringung die zu behandelnden Füße zu waschen oder zu desinfizieren. Ausnahmen aus zwingenden medizinischen Gründen sind zulässig. Während der gesamten Behandlung sind von den Beschäftigten Einweghandschuhe zu tragen, die nach jeder Kundin/jedem Kunden

zu wechseln sind.

7. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

8. Erfolgt die Behandlung an zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Behandlungsplätzen ohne eine räumliche Trennung, muss der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen den Mindestabstand zwischen Kunden von 1,5 m sicherstellen.

9. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen und Kunden in Wartebereichen ist durch Terminvergabe möglichst zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m sind einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 7 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1 Kundin/Kunde anwesend ist.

10. Zeitschriftenauslagen sind unter Beachtung der folgenden Maßgaben zulässig: Kunden und Beschäftigte tragen Mund-Nase-Bedeckung beim Lesen oder Aufräumen von Zeitschriften; vor und nach dem Anfassen sind die Hände zu desinfizieren oder zu waschen. Eine Bewirtung darf nur unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben für die Gastronomie (Reinigung von Geschirr, keine offenen Gefäße für Milch, Zucker etc.) erfolgen. Spielecken etc. sind bis auf Weiteres unzulässig.

11. Alle Kontaktflächen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Reinigung der Arbeitsflächen.

12. Alle Materialien und Arbeitsgeräte (z. B. Nagelzangen, Feilen) sind nach jeder Kundin, jedem Kunden ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Kundenwechsel gleichfalls zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen.

13. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

14. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Die Kundinnen

und Kunden werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

V. Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tätowierstudios, Piercingstudios, Manikürestudios

Grundsätzlich ist die Verordnung zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Hygiene-Verordnung) des Landes Nordrhein-Westfalen in der geltenden Fassung zu beachten.

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Studios bzw. der Geschäftsräume sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Personen,die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kundinnen und Kunden sind nur bei zwingendend medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

3. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Studios bzw. der Geschäftsräume (im Folgenden: „Studios“) die Hände waschen oder desinfizieren (Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“).

4. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

5. Beschäftigte, Kundinnen und Kunden müssen in den Geschäftsräumen – soweit nicht medizinische Gründe entgegenstehen - eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Diese darf bei Kundinnen und Kunden maximal vorübergehend entfernt werden, wenn das zur Leistungserbringung zwingend erforderlich ist. Die Beschäftigten sollten die Mund-Nase-Bedeckung grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase- Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

6. Kontaktpunkte zur Kleidung der Kundin bzw. des Kunden sind während der Behandlung abzudecken.

7. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, müssen die Beschäftigten während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen2)

8. Erfolgt die Behandlung an zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Behandlungsplätzen ohne eine räumliche Trennung, muss der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen den Mindestabstand zwischen Kunden von 1,5 m sicherstellen.

9. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen/Kunden in Wartebereichen ist durch Terminvergabe möglichst zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m sind einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 7 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1 Kundin/Kunde anwesend ist.

10. Zeitschriftenauslagen sind unter Beachtung der folgenden Maßgaben zulässig: Kunden und Beschäftigte tragen Mund-Nase-Bedeckung beim Lesen oder Aufräumen von Zeitschriften; vor und nach dem Anfassen sind die Hände zu desinfizieren oder zu waschen. Eine Bewirtung darf nur unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben für die Gastronomie (Reinigung von Geschirr, keine offenen Gefäße für Milch, Zucker etc.) erfolgen. Spielecken etc. sind bis auf Weiteres unzulässig.

11. Die Beschäftigten müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das Tragen von Einweghandschuhen ist vom Beginn der Dienstleistung bis nach Abschluss der Behandlung obligatorisch; die Handschuhe sind nach jeder Kundin/jedem Kunden zu wechseln. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden.

12. Alle Kontaktflächen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Reinigung der Arbeitsflächen etc.. Bei der Behandlung entstandene Abfälle sind nach jeder Leistungserbringung ordnungsgemäß zu entsorgen.

13. Alle Materialien und Arbeitsgeräte, sofern es sich nicht um Einmalartikel handelt, sind nach jeder Kundin bzw. jedem Kunden ordnungsgemäß zu reinigen bzw. zu desinfizieren. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Kundenwechsel gleichfalls zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen.

14. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

15. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Die Kundschaft wird durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

__________________________________________________________________________________

2)

Bei arbeitstäglichem Gebrauch von mehr als 30 Minuten findet die DGUV Regel 112-190 sowie die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) Anwendung.




VI. Massage/Massagestudios

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Massagestudios bzw. der Geschäftsräume sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Kunden, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Bei gesichtsnahen Dienstleistungen, bei denen die Kundin oder der Kunde keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und der Schutzabstand nicht eingehalten werden kann, müssen Beschäftigte während der Behandlung mindestens eine FFP2-, eine KN95- oder N95-Maske tragen3)

3. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich; Ausnahmen für Kundinnen und Kunden sind nur bei zwingenden medizinischen Gründen und unter Beachtung besonderer zusätzlicher Schutzmaßnahmen zulässig.

4. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Massagestudios die Hände waschen oder desinfizieren(Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“).

5. Kundinnen und Kunden müssen in den Geschäftsräumen – soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen – eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Die Beschäftigten müssen während der Dienstleistung normale Bekleidung (mind. Hose und T-Shirt) und eine Mund-Nase-Bedeckung tragen; die Mund-Nase-Bedeckung ist grds. nach dem Abschluss einer Dienstleistung an einer Kundin/einem Kunden zu wechseln. Bei ausnahmsweise paralleler

Kundenbetreuung und generell muss eine Maske bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund- Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

6. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

7. Die Beschäftigten müssen vor jedem Kundenwechsel die Hände waschen oder desinfizieren. Das gilt auch während einer möglichen parallelen Betreuung mehrerer Kunden.

8. Erfolgt die Behandlung an zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Behandlungsplätzen ohne eine räumliche Trennung, muss der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen den Mindestabstand zwischen Kunden von 1,5 m sicherstellen.

9. Die gleichzeitige Anwesenheit von Kundinnen/Kunden in Wartebereichen ist durch Terminvergabe möglichst zu vermeiden; Mindestabstände von 1,5 m sind einzuhalten; der Zutritt ist so zu regeln, dass je 7 qm Fläche im Geschäftsraum nicht mehr als 1 Kundin/Kunde anwesend ist.

10. Zeitschriftenauslagen sind unter Beachtung der folgenden Maßgaben zulässig: Kunden und Beschäftigte tragen Mund-Nase-Bedeckung beim Lesen oder Aufräumen von Zeitschriften; vor und nach dem Anfassen sind die Hände zu desinfizieren oder zu waschen. Eine Bewirtung darf nur unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben für die Gastronomie (Reinigung von Geschirr bei mindestens 60 Grad Celsius, keine offenen Gefäße für

Milch, Zucker etc.) erfolgen. Spielecken etc. sind bis auf Weiteres unzulässig.

11. Alle Kontaktflächen sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Reinigung der Arbeitsflächen etc.. Bei der Behandlung entstandene Abfälle sind nach jeder Leistungserbringung ordnungsgemäß zu entfernen.

12. Alle Materialien und Arbeitsgeräte, sofern es sich nicht um Einmalartikel handelt, sind nach jeder Kundin bzw. jedem Kunden ordnungsgemäß zu reinigen und zu desinfizieren. Gebrauchte Textilien u. ä. sind mit jedem Kundenwechsel gleichfalls zu wechseln und bei mindestens 60 Grad Celsius zu waschen.

13. Die Geschäftsräume müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

14. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Die Kundschaft wird durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

_________________________________________________________________________________

3)

Bei arbeitstäglichem Gebrauch von mehr als 30 Minuten findet die DGUV Regel 112-190 sowie die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) Anwendung.


VII. Fitnessstudios

1. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios bzw. der Geschäftsräume sowie die Teilnahme an bestimmten Kursen sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Der Zutritt zum Studio ist so zu regeln, dass nicht mehr Kunden in das Studio gelangen als Plätze in den Kursräumen und Geräte nach den folgenden Regeln nutzbar sind. Ersatzweise ist als Maßstab pro 7 qm Fläche im Fitnessstudio nicht mehr als 1 Kundin/Kunde zuzulassen.

3. Kundinnen und Kunden sowie Beschäftigte (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion dürfen keinen Zutritt zum Fitnessstudio haben; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

4. Kundinnen und Kunden müssen sich nach Betreten des Fitnessstudios die Hände waschen oder desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“).

5. Einzelumkleiden sind bevorzugt zu nutzen. Sammelumkleiden sind unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m zulässig. Die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich. Die Einhaltung der Abstände ist vom Betreiber durch besondere Maßnahmen (Sperrung von Spinden, Duschen etc.) sicherzustellen.

6. Für Wellnessbereiche, Schwimmbäder und Saunen gelten die Regelungen der Ziff. VIII dieser Anlage entsprechend. Massagen sind nach den gesonderten Maßgaben dieser Anlage zulässig.

7. Zeitschriftenauslagen sind unter Beachtung der folgenden Maßgaben zulässig: Kunden und Beschäftigte tragen Mund-Nase-Bedeckung beim Lesen oder Aufräumen von Zeitschriften; vor und nach dem Anfassen sind die Hände zu desinfizieren oder zu waschen. Eine Bewirtung darf nur unter Beachtung der entsprechenden Vorgaben für die Gastronomie (Reinigung von Geschirr, keine offenen Gefäße für Milch, Zucker etc.) erfolgen. Spielecken etc. sind bis auf Weiteres unzulässig.

8. Beratung von Kundschaft (z. B. Erstunterweisung, Ernährungsplanung, Trainingsplanung etc.) ist unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m möglich.

9. Die Zulässigkeit des Ausübens von Sportarten mit unvermeidbarem Körperkontakt richtet sich nach der CoronaSchVO. Aufgrund der besonderen Aerosolbelastung ist jedes hochintensive Ausdauertraining (IndoorCycling, HIIT und anaerobes Schwellentraining) nur in Räumen zulässig, die ständig vollständig gut durchlüftet

werden können.

10. Bei Kursen ist der Zugang zum Kursraum so zu regeln, dass für jede Kundin/jeden Kunden ein Mindestabstand von 1,5 m in alle Richtungen gegeben ist.

11. Fitnessgeräte sind so anzuordnen bzw. entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Kundinnen/Kunden besetzten Sportgeräten grds. mindestens 1,5 m beträgt. Gegebenenfalls ist nur jedes zweite Gerät zu nutzen.

12. Über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort vorzuhalten.

13. Beschäftigte müssen in allen Räumlichkeiten – soweit keine medizinischen Gründe entgegenstehen - eine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Diese muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden. Trainerinnen und Trainer bzw. Kursleiterinnen und Kursleiter können – sofern dies zur Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich ist – unter Wahrung der Abstandsregeln auf eine Mund-Nase-Bedeckung verzichten.

14. Das Unterlegen großer, selbst mitgebrachter Handtücher durch die Kundinnen und Kunden ist obligatorisch.

15. Alle Kontaktflächen aller Sportgeräte sowie weitere Kontaktflächensind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Reiniger zu reinigen. Es erfolgt zudem eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Reinigung der Arbeitsflächen etc..

16. Sportequipment wie Thera_Bänder, Matten etc., mit denen die Kundinnen/Kunden in Kontakt kommen und deren Kontaktflächen schlecht zu reinigen sind, dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden.

17. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen (mind. zweimal täglich) zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

18. Alle genutzten Geschäftsräume (inkl. Einzelumkleiden etc.) müssen ausreichend belüftet sein. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entfernt werden.

19. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen, die Kundinnen und Kunden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.

VIII. Schwimmbäder, Saunen, Wellnessbereiche und ähnliche Einrichtungen

1. Die Betreiber der Einrichtungen haben unter Berücksichtigung der folgenden Rahmenvorgaben ein anlagenbezogenes Infektionsschutz- und Zugangskonzept (insbesondere zur Einhaltung der Abstandsgebote) zu erstellen und umzusetzen. Es gilt § 2b CoronaSchVO. Bei einzelnen Einrichtungen, die einem Beherbergungsbetrieb, einer Sporteinrichtung o.ä. angeschlossen sind und nicht mehr als 100 qm Gesamtfläche aufweisen, kann auf ein schriftliches Konzept verzichtet werden. Die in § 2 CoronaSchVO genannten inhaltlichen Vorgaben (Abstandsgebot etc.) sind aber gleichwohl zu beachten.

2. Gästen, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

3. Gästen sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zur Einrichtung sowie anderen Geschäftsräumen zu verweigern; Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

4. Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung sind - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO zu erheben.

5. Gäste müssen sich nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder desinfizieren (Bereitstellung Desinfektionsmittel mind. „begrenzt viruzid“). Die nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO zu beachtende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung gilt nicht, soweit das mit der Art der Nutzung nicht vereinbar ist.

6. Der Zutritt zur Einrichtung ist so zu regeln, dass nicht mehr Kundinnen und Kunden in die Einrichtung gelangen als Plätze und Anlagen unter Wahrung der allgemeinen Abstandsregeln nutzbar sind. Ersatzweise ist als Maßstab pro 7 qm Fläche nicht mehr als 1 Gast zuzulassen.

7. Alle Personen, die nicht nach § 1 Absatz 2 CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind, haben bei der Nutzung aller Einrichtungen immer einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Hierzu sind in den Konzepten der Einrichtungen entsprechende organisatorische und räumliche Maßnahmen festzulegen.

8. Bei Einrichtungen in geschlossenen Räumen ist eine gute Durchlüftung sicherzustellen. Whirlpools und ähnliche Einrichtungen dürfen gleichzeitig nur von Personengruppen genutzt werden, die nach § 1 Absatz 2 CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Im Fall des § 1 Absatz 2 Nr. 5 (10 Personen) muss es sich für den jeweiligen Besuch der Einrichtungen um bewusst gebildete und konstante

Gruppen handeln.

9. Saunen müssen mit einer Temperatur von mindestens 80 Grad betrieben werden; Dampfbäder sind bis auf Weiteres nicht zulässig. Ausnahmen gelten nur für Saunen/Dampfbäder, die ausschließlich von Personengruppen genutzt werden, die nach § 1 Absatz 2 CoronaSchVO von den Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind, wenn nach jeder Nutzung eine vollständige Durchlüftung erfolgt.

10. Ein in der Einrichtung vorhandenes gastronomisches Angebot sowie sonstige andere Angebote und Dienstleistungen, für die in anderen Kapiteln dieser Anlage gesonderte Regelungen festgelegt sind, sind auch innerhalb der Einrichtung nur unter Beachtung der in den anderen Kapiteln dieser Anlage angebotsbezogen festgelegten

Infektionsschutzregelungen zulässig. Dies gilt auch für die Kontaktdatenerhebung: besteht für das gesonderte gastronomische oder andere Angebot nach anderen Kapiteln dieser Anlage die Pflicht zur Erhebung der Kundenkontaktdaten sowie des Zeitpunkts des Betretens und Verlassens, so sind diese Angaben nochmals gesondert für das gesonderte Angebot - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 CoronaSchVO zu

erheben.

11. Einzelumkleiden sind bevorzugt zu nutzen. Sammelumkleiden sind unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m zulässig. Die Nutzung von Duschen ist unter Einhaltung des Mindestabstands möglich.

12. Alle Kontaktflächen wie Stühle, Tische, Liegen etc. sind regelmäßig mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen.

13. In Sanitär-, Gemeinschafts- und Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander. Es erfolgt eine der Besucherfrequenz angemessene regelmäßige Reinigung der sanitären Anlagen für die Gäste, Arbeitsflächen etc. mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger oder mit einem geeigneten (mind. „begrenzt viruziden“) Desinfektionsmittel.

14. Alle Innenbereiche sind ständig gut zu durchlüften. Abfälle müssen in kurzen Intervallen und ordnungsgemäß entsorgt werden.

15. Beschäftigte mit Kontakt zu den Gästen in geschlossenen Räumen müssen eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Eine Ausnahme bildet hier das Fachpersonal für den Bäderbetrieb, welches im Notfall zu einer Rettung eingreifen muss. Die Mund-Nase-Bedeckung muss bei Durchfeuchtung gewechselt werden. Wiederverwendbare Mund-Nase-Bedeckungen müssen vor der nächsten Benutzung bei mindestens 60 Grad Celsius gewaschen werden.

16. Es dürfen nur selbst mitgebrachte oder käuflich erworbene Badeschuhe und Handtücher etc. benutzt werden.

17. Der Verleih von Schwimmutensilien (Schwimmnudeln, Tauchringen etc.) ist nur nach vorheriger gründlicher Reinigung bzw. Desinfektion zulässig.

18. Die Beschäftigten werden in den vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Gäste werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. über die einzuhaltenden Regeln informiert.


IX. Fahrten in Reisebussen

1. Fahrgäste, die bei Beginn der Beförderung Symptome einer Atemwegserkrankung aufweisen, müssen von der Beförderung ausgeschlossen werden.

2. Treten die Symptome bei einem Fahrgast während der Beförderung auf, ist der betroffene Fahrgast von anderen Personen abzusondern. Der Betroffene muss sobald wie möglich die Busreise abbrechen. Insbesondere muss jeglicher Kontakt zu anderen Personen vermieden werden und ein Mindestabstand von 1,50 m gewahrt werden.

3. Fahr- und Betriebspersonal mit Symptomen einer Atemwegserkrankung darf nicht für Beförderungen eingesetzt werden.

4. Fahrgäste müssen sich vor jedem Betreten des Busses die Hände waschen oder desinfizieren. Das Busunternehmen hat Desinfektionsmittel (mind. „begrenzt viruzid“) zur Verfügung zu stellen. Auf nicht kontaktfreie Begrüßungsrituale (Händeschütteln etc.) ist zu verzichten. Zu- und Ausstieg müssen so geregelt werden, dass der Abstand von mind. 1,5 m eingehalten wird.

5. Die Fahrgäste werden vor Reiseantritt über die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen informiert.

6. Soweit die Kontaktdaten der Fahrgäste dem Busunternehmen nicht bereits bekannt sind, sind diese Kontaktdaten sowie die Zeiträume der Beförderung - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der

CoronaSchVO zu erheben. Jedem Fahrgast ist durch das Busunternehmen für die gesamte Dauer der Beförderung, die erst mit dem Erreichen des Fahrtziels endet, ein bestimmter Sitzplatz zuzuweisen. Der Fahrgast darf nur denjenigen Sitzplatz einnehmen, der ihm durch das Busunternehmen zugewiesen worden ist. Ein Besetzungsplan ist im Fahrzeug mitzuführen und nach der Fahrt zusammen mit den Kontaktdaten aufzubewahren.

7. Während der Beförderung ist zwischen Personen, einschließlich des Fahr- und Betriebspersonals, grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Kann der Mindestabstand von 1,5 m wegen des Besetzungsgrades des Fahrzeugs mit Fahrgästen – auch nach Maßgabe von Ziffer 8 – nicht eingehalten werden, gilt Ziffer 11.

8. Bei der Besetzung von Sitzplätzen durch das Busunternehmen darf der Mindestabstand von 1,5 m unterschritten werden, wenn die betreffenden Sitzplätze durch eine Gruppe besetzt werden, die aus Personen besteht, die gem. § 1 Absatz 2 CoronaSchVO von Kontaktverboten im öffentlichen Raum ausgenommen sind. Zu Sitzplätzen (einschließlich des Fahrerplatzes) von Personen außerhalb einer solchen Gruppe oder anderen Gruppen

ist ein Mindestabstand von 1,5 m jedoch einzuhalten.

9. Die Fahrgäste sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

a. beim Zustieg in das Fahrzeug

b. beim Verlassen des Fahrzeugs

c. beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes gem. § 21a Abs. 1 Nr. 6 StVO.

10. Mitglieder des Fahr- und Betriebspersonals sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen

a. während des Zustiegs und Ausstiegs der Fahrgäste

b. wenn sie sich im besetzten Fahrzeug bewegen.

11. Fahrgäste und Mitglieder des Fahr- und Betriebspersonal sind verpflichtet, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen während des gesamten Aufenthalts im Omnibus, wenn im Einzelfall während der Beförderung aufgrund der Besetzung der Sitzplätze der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Sitzplätzen (einschließlich des Fahrerplatzes) nach Maßgabe von Ziffer 8 nicht im gesamten Fahrzeug eingehalten werden kann. Abweichend von Satz 1 muss auf dem Fahrerplatz keine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, wenn gleichwirksame Schutzmaßnahmen ergriffen worden sind (z.B. Abtrennung des Fahrerplatzes von Einstieg und Fahrgastraum durch Glas, Plexiglas).

12. Auf die Verpflichtungen gemäß den vorstehenden Regelungen weist das Busunternehmen die Fahrgäste vor Antritt der Fahrt sowie über eine Durchsage zu Beginn der Fahrt hin.

13. Bordtoiletten bleiben außer Betrieb.

14. Im Bus dürfen durch das Betriebspersonal nur verpackte Speisen ausgegeben werden. Beim Ausgeben von Getränken und Speisen muss das Betriebspersonal Einweghandschuhe und Mund-Nase-Bedeckung tragen.

15. Reisegepäck wird ausschließlich vom Fahr- und Betriebspersonal in den Gepäckraum ver- und entladen.

16.Nach Abschluss jeder Beförderung werden durch das Fahr- und Betriebspersonal Kontaktstellen wie z.B. Haltegriffe, Armlehnen und Klapptische desinfiziert oder mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger gereinigt. Die Reinigungsmaßnahmen für den gesamten Bus einschließlich Handkontaktflächen werden in einem Reinigungsplan festgelegt. Die regelmäßige Reinigung und Wartung der Lüftungsanlagen muss sichergestellt werden.

17. Personen, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind von der Beförderung auszuschließen.


X. Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche

1. An den Veranstaltungen dürfen nur Kinder und Jugendliche teilnehmen, bei denen sich die Erziehungsberechtigten vorab mit der Beachtung der nachfolgenden Regelungen einverstanden erklärt haben. Teilnehmende, die die Regeln nicht beachten, sind von der Veranstaltung auszuschließen.

2. Die Erziehungsberechtigten sowie die Kinder und Jugendlichen sind vor der Maßnahme umfassend über die zu beachtenden Infektionsschutzvorgaben zu informieren.

3. Kinder und Jugendliche, die vor Beginn der Veranstaltungen Symptome einer Atemwegsinfektion aufweisen, müssen von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Das Gleiche gilt für Betreuerinnen und Betreuer.

4. Für die verschiedenen Aktivitäten während einer Veranstaltung gelten die jeweiligen Anforderungen der CoronaSchVO bzw. dieser Anlage. Insbesondere sind zu beachten:

a. Für alle sportlichen Aktivitäten und vergleichbare Bewegungsaktivitäten die Regelungen des § 9 CoronaSchVO. Aktivitäten mit direktem Körperkontakt sollten auf ein Minimum beschränkt werden.

b. Für die Nutzung von Reisebussen die Regelung dieser Anlage. Dies gilt sowohl für Fahrten zum Ziel einer Ferienfreizeit als auch für Tagesausflüge und die Beförderung von Kindern- und Jugendlichen zu einer der o.g. Veranstaltungen (z.B. Sammeltransport zur Stadtranderholung) oder während der Veranstaltungen.

c. Für die Nutzung gastronomischer Versorgungsangebote und von Beherbergungsbetrieben die Regelungen der §§ 14, 15 CoronaSchVO.

5. Programm und Abläufe sind so zu gestalten, dass der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmenden, die nicht zu einer festen Bezugsgruppe nach § 7 Abs. 1a CoronaSchVO gehören, möglichst umfassend eingehalten werden kann. Hierzu sind insbesondere

a. Essenszeiten und „Anreisezeiten“ zu entzerren und eine zeitversetze Nutzung der Speiseräume vorzusehen

b. „Verkehrsflächen“ auf dem Veranstaltungsgelände zu gestalten, dass sie unter Einhaltung des Mindestabstands genutzt werden können.

c. Gemeinsame Programmpunkte so zu gestalten, dass zwischen verschiedenen „festen Bezugsgruppen“ der Mindestabstand eingehalten wird.

d. Die Nutzung von Gemeinschaftsräumen so zu gestalten, dass zwischen unterschiedlichen festen Bezugsgruppen die Einhaltung des Mindestabstandes gewährleistet ist.

6. Soweit der Mindestabstand aufgrund räumlicher Verhältnisse oder zwingender programmbedingter Abläufe nicht eingehalten werden kann, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorzugeben. Hierzu haben die Teilnehmenden grundsätzliche eine Mund-Nase-Bedeckung mitzuführen. Der Veranstalter hat die Teilnehmenden in die Nutzung einzuweisen und sie dabei zu unterstützen sowie einen ausreichenden Ersatz an

Mund-Nase-Bedeckungen vorzuhalten.

7. Es sind während der Veranstaltung und am Veranstaltungsort ausreichende Möglichkeiten zur Handhygiene bereitzustellen.

8. Es ist für eine ständige ausreichende Belüftung sämtlicher genutzter Räumlichkeiten zu sorgen.

9. Die Belegung von Zimmern/Zelten darf höchstens mit der halben maximalen Kapazität unter Einhaltung des Mindestabstands der Betten/Isomatten o.ä. erfolgen. Ausnahmen können für Mitglieder einer Familie bzw.

eines Hausstandes und für die Bezugsgruppen nach Nummer 5 zugelassen werden.

10. Die gleichzeitige Nutzung von Sanitärräumen ist nur für Kinder und Jugendliche zulässig, die auf einem Zimmer untergebracht sind. Zwischen verschiedenen Gruppen ist eine gute Durchlüftung der Sanitärräume sicherzustellen.

11. Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gemeinsam genutzte Gegenstände und Räumlichkeiten regelmäßig (in Abhängigkeit von der Nutzungsfrequenz) gereinigt werden.

12. Die Teilnahmedaten der Kinder und Jugendlichen sind zur Ermöglichung einer Kontaktpersonennachverfolgung - unter Einholen des Einverständnisses - nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben. Neben den Kontaktdaten sind insbesondere die Teilnahmezeiten und die Zugehörigkeit zu bestimmten festen Bezugsgruppen zu erfassen.

XI. Kongresse und Messen

1. Die Durchführung von Messen und Kongressen erfordert ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nach § 2 b der CoronaSchVO. Dieses hat mindestens die nachfolgenden Maßgaben zu beachten:

a. Begrenzung der Höchstzahl an Besuchern, sodass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen eingehalten werden kann. Bei Messen gilt entsprechend § 11 Absatz 1 CoronaSchVO eine Begrenzung auf eine Person je 7 qm zugänglicher Ausstellungsfläche. Beschäftigte von Ausstellern etc. sind dabei nicht mitzurechnen, soweit ihre Zahl 1 Person je 35 qm Ausstellungsfläche nicht übersteigt. Bei Kongressen ohne einen relevanten Ausstellungsanteil kann im Konzept dargelegt werden, dass und wie auch bei einer größeren

Personenzahl der Mindestabstand eingehalten werden kann.

b. Es gilt außer am Sitzplatz eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (§ 2 Abs. 3 CoronaSchVO)

c. Möglichst kontaktfreie Überprüfung der Eintrittskarten, kontaktfreies Bezahlen, zeitversetzter Einlass (Eintrittskarten für begrenzte Zeitspannen, einzelne Tage)

d. Mit Erkältungssymptomen darf ein Einlass nicht erfolgen. Hierauf ist durch entsprechende Informationstafeln o.ä. am Eingang deutlich hinzuweisen.

e. Zentrale Teilnehmerregistrierung Erfassung der Kontaktdaten, um ggfls. eine Kontaktpersonennachverfolgung durchführen zu können (§ 2a CoronaSchVO).

f. Angebote zur Händehygiene insb. an Eingängen (Handwaschmöglichkeiten, Handdesinfektionsmöglichkeiten)

g. Hinweise zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln (Husten- und Niesetikette, Händehygiene und Abstandsregeln), die angepasst an die zu erwartenden Teilnehmenden auch für ausländische Teilnehmende verständlich sein müssen

h. Ausreichende Belüftung der Räumlichkeiten oder Veranstaltung im Freien

i. Aufbau der Ausstellungsbereiche, sodass der Abstand zwischen den Personen eingehalten werden kann (z.B. bei Posterpräsentationen, Firmenpräsentationen)

j. Zulassung einer begrenzten Anzahl von Personen zu den einzelnen Vortragsräumen; Sicherstellung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen den nicht zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Personengruppen

k. Sitze in den Vortragsräumen so markieren, dass zwischen den Teilnehmenden der Mindestabstand eingehalten wird

l. Wenn während des gesamten Kongresses die Teilnehmer auf festen Plätzen mit jeweils identischer Sitzordnung sitzen, kann für diese Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden.

2. Die Konzepte müssen folgende Angaben beinhalten

a. Angaben zur verantwortlichen Person

b. Angaben zur Größe der Räumlichkeiten bzw. der Außenbereiche, zu Standformaten und zur Wegeführung

c. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung und Maßnahmen zur regelmäßigen Durchlüftung

d. Maßnahmen zur Einhaltung des Abstands von 1,5 m zwischen Personen

e. Maßnahmen zur Beschränkung Besucherzahl

f. Information der Besucher und Kunden über die notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen (Händehygiene,

Abstandsregeln, Husten- und Niesetikette)

g. Information über Zutrittsverbote für Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

h. Maßnahmen zur Vermeidung von Tröpfcheninfektionen und Übertragung über Vehikel (Schmierinfektionen)

i. Maßnahmen zur Gastronomie entsprechend den dortigen Auflagen

3. Gastronomische und sonstige in der CoronaSchVO gesondert geregelten Angebote sind nur unter Beachtung der hierzu in der CoronaSchVO und dieser Anlage enthaltenen Vorgaben zulässig.

XII. Hygienestandards für Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im

Profi- und Amateurbereich sowie für Unterricht in Musikschulen

1. Aufgrund des größeren Aerosolausstoßes ist beim Singen und beim Musizieren mit Blasinstrumenten abweichend von den in der CoronaSchVO festgelegten Mindestabständen ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.

Zwischen Darstellenden und Publikum müssen 4 m Mindestabstand gesichert werden. Für Sänger und Musiker ist eine versetzte Sitzordnung zu empfehlen.

2. Weitergabe oder gemeinsame Benutzung von Instrumenten sollte möglichst vermieden werden. Bei der wechselnden Nutzung von Tasteninstrumenten muss sich jede Musikerin/jeder Musiker vor der Nutzung des Instruments die Hände waschen oder desinfizieren. Instrumente, die ausnahmsweise von mehreren Personen genutzt werden, sind zwischen den Nutzungen angemessen zu reinigen bzw. zu desinfizieren.

3. Die Reinigung von Blasinstrumenten soll, wenn möglich, nicht in den Konzert- oder Übungsräumen erfolgen.

Das bei Blechblasinstrumenten während des Spielens entstehende Kondenswasser gemischt mit Speichel ist als potentiell infektiös anzusehen und muss mit Einmaltüchern oder in geeigneten Behältnissen aufgefangen werden. Ein bloßes „Ausblasen“ ist zu unterlassen. Holzblasinstrumente müssen zur Entfernung der im Instrument angesammelten Flüssigkeit regelmäßig durchgewischt werden. Anschließend müssen die Hände gewaschen

oder desinfiziert werden.

4. Zur Vermeidung der Verteilung von Aerosol in den Arbeitsbereich der vor der Bläsergruppe sitzenden Musikerinnen und Musikern sollte ein Schutz aus transparentem Material aufgestellt werden, der den Schalltrichter der jeweiligen Instrumente ausreichend überragt, so dass auch bei Bewegung des Instrumentes beim Spiel ein

ausreichender Schutz gewährt ist. Da von Querflöten die stärkste Luftbewegung erzeugt und aerodynamisch nach unten gelenkt wird, sollten die Flötisten in der vordersten Reihe des Orchesters platziert werden.

5. Auch bei Proben sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur ständigen guten Durchlüftung von Innenräumen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 2 m zwischen Personen bei Blasinstrumenten und beim Singen sicherzustellen; Zuschauern ist der Zutritt zu den Proberäumen zu verwehren.

6. In Musikschulen gilt für Blasinstrumente und beim Singen ein Abstand von 2 m zwischen den beteiligten Personen, ansonsten der in der CoronaSchVO geregelte Mindestabstand. Für musikalische Angebote im Elementarbereich gelten die in KiTas geltenden Abstandsregelungen.

7. Bei der mechanischen Belüftung der Räume ist eine hohe Luftwechselzahl sicherzustellen.

XIII. Vorübergehende Freizeitparks

Die nach dem Landesrecht für Schutzmaßnahmen nach § 28 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden können auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b CoronaSchVO zulassen.

Für das besondere Hygiene- und Infektionsschutzkonzept gelten folgende Vorgaben:

1. Besucherinnen und Besuchern, die nicht zur Einhaltung der nachfolgenden Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.

2. Im Rahmen des Ticketerwerbs (möglichst digital) und für ein vorgegebenes Zeitfenster sind die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher des vorübergehenden Freizeitparks - unter Einholen des Einverständnisses - nach

§ 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben.

3. Der Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des vorübergehenden Freizeitparks ist festzuhalten. Der Einlass und das Verlassen sollten möglichst kontaktfrei erfolgen.

4. Besucherinnen und Besucher sowie Beschäftigten (jeweils inkl. Geschäftsinhaberin/-inhaber) mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu dem vorübergehenden Freizeitpark bzw. des Geländes zu verweigern;

Ausnahmen bei Beschäftigten sind nach ärztlicher Abklärung möglich.

5. Begrenzung der Höchstzahl an Besucherinnen und Besuchern, sodass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den nicht zu den in § 1 Absatz 2 CoronaSchVO genannten Personengruppen eingehalten werden kann.

a. Es gilt eine Begrenzung auf eine Person je 7 qm zugänglicher Freifläche (Gesamtfläche abzüglich Aufbauten) entsprechend § 10 Abs. 4 CoronaSchVO. Beschäftigte von Schaustellern etc. sind dabei nicht mitzurechnen, soweit ihre Zahl 1 Person je 35 qm Ausstellungsfläche nicht übersteigt. Weiteres Servicepersonal ist mitzurechnen.

b. Das Gelände muss in einzelne Teilflächen mit ausreichenden Wartebereichen vor den einzelnen Angeboten aufgeteilt werden. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass nur eine begrenzte Besucherzahl auf eine Teilfläche gelangt, so dass die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet bleibt.

c. Es sollte ein Laufwege-Konzept erarbeitet werden und die Abstände zwischen den Angeboten sollten ausreichend groß sein.

6. Wenn die Einhaltung des Mindestabstandes nicht möglich ist, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorzuschreiben (§ 2 Abs. 2 S. 1 CoronaSchVO).

7. Es sind auf dem Gelände und an Ein- und Ausgängen ausreichend Angebote zur Händehygiene (Handwaschmöglichkeiten, Handdesinfektionsmöglichkeiten) zur Verfügung zu stellen.

8. In Sanitär- und Gemeinschafts-/Pausenräumen sind Händedesinfektionsmittel, Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Die Räume sind in kurzen Intervallen zu reinigen. Es gilt hier ebenso der Mindestabstand untereinander.

9. Die Beschäftigten werden in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln (inkl. allg. Regeln des Infektionsschutzes wie „Niesetikette“, Einordnung von Erkältungssymptomen etc.) unterwiesen. Die Besucherinnen und Besucher werden durch Hinweisschilder, Aushänge usw. (bereits am Eingang) über die einzuhaltenden Infektionsschutzregeln (Husten- und Niesetikette, Händehygiene und Abstandsregeln) informiert.

10. Das gastronomische Angebot sowie sonstige andere Angebote und Dienstleistungen, für die in dieser Anlage gesonderte Regelungen festgelegt sind, sind auch in den vorübergehenden Freizeitparks nur unter Beachtung der in dieser Anlage (I Gastronomie) angebotsbezogen festgelegten Infektionsschutzregelungen zulässig.

11. Für Aufführungen, Showbühnen, etc. gelten die Vorgaben aus § 8 CoronaSchVO.

12. Neben dem Gesamtkonzept für den vorübergehenden Freizeitpark haben die Schaustellerbetriebe haben für ihr jeweiliges Angebot (Fahrgeschäft usw.) ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nach § 2b vorzuhalten:

a. Begrenzung der Höchstzahl an Besucherinnen und Besuchern, sodass ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Personen, die nicht zu den in § 1 Absatz 2 genannten Gruppen gehören, eingehalten werden kann.

b. Soweit der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder die Kabinen der Fahrgeschäfte „geschlossen“ sind, ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung vorzugeben. Die Ausnahmen nach § 2 Absatz 3 CoronaSchVO sind dabei zuzulassen. Hierzu haben die Besucherinnen und Besucher sowie die Beschäftigten der Schaustellerbetriebe grundsätzliche eine Mund-Nase-Bedeckung mitzuführen.

c. Kennzeichnung von Laufwegen; Abstandsmarkierungen im Wartebereich.

d. Maßnahmen zur Vermeidung von Tröpfcheninfektionen und Übertragung über Vehikel (Schmierinfektionen); Angebote zur Händehygiene insb. an Auf- und Abgängen; Reinigung sämtlicher gemeinsam genutzter Gegenstände, Kontaktflächen, wie bspw. Haltebügeln in regelmäßigen Abständen (in Abhängigkeit von der Nutzungsfrequenz).

Auf Hinweisschildern sind die Besucherinnen und Besucher auf die ggf. erforderliche Nutzung einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie auf die anderen geltenden Infektionsschutzregeln für die Nutzung des Angebotes hinzuweisen.


XIV. Sexuelle Dienstleistung und Betrieb von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen

Die Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bzw. von Prostitutionsstätten oder -fahrzeugen ist nur zulässig, wenn neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln die folgenden grundsätzlichen Verhaltens- und Hygienevorgaben beachtet werden:

1. Es dürfen nur Einzelkontakte angeboten werden. Andere Personen dürfen sich während der Erbringung der sexuellen Dienstleistung nicht im Raum befinden.

2. Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte mit Symptomen einer Atemwegsinfektion sind von der sexuellen Dienstleistung auszuschließen. Ihnen ist der Zutritt zu den Prostitutionsstätten und -fahrzeugen zu verweigern; Ausnahmen sind bei Prostituierten mit ärztlichem Attest, dass das Nichtvorliegen einer Covid19-Infektion bestätigt, zulässig.

3. Das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen ist in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen gemäß § 2 Abs. 3 CoronaSchVO außer an Sitzplätzen in Aufenthaltsbereichen verpflichtend. Im Kontakt zwischen Kundinnen und Kunden sowie den Prostituierten ist das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen unabhängig vom Ort der sexuellen Dienstleistung ab der Kontaktaufnahme zwingend und konsequent geboten; § 2 Abs. 3

CoronaSchVO gilt entsprechend.

4. Außer während der Erbringung der sexuellen Dienstleistung ist auch in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

5. Die Prostituierten bzw. die Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsgewerbes haben die Kontaktdaten (Zeitpunkt des Kontaktes, Name, Adresse, Telefonnummer) der Kundinnen und Kunden zu erheben und vertraulich für 4 Wochen gemäß § 2a Abs. 1 CoronaSchVO aufzubewahren.

6. Kundinnen und Kunden sowie Prostituierte haben sich vor und nach der sexuellen Dienstleistung die Hände zu waschen bzw. zu desinfizieren. Hierzu sind in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen Waschgelegenheiten oder Desinfektionsmittel und Einmalhandtücher anzubieten bzw. außerhalb dieser Orte von den Prostituierten mindestens Desinfektionsmittel mitzuführen.

7. Nach jedem Kontakt sind die Räume, in denen die sexuelle Dienstleistung erbracht wurde, für 15 Minutenzu lüften.

8. Von den Prostituierten oder den Betreiberinnen und Betreibern von Prostitutionsstätten gestellte Bettwäsche muss nach jeder Kundin/jedem Kunden gewechselt werden. Ebenso muss nach jeder Kundin/jedem Kunden eine Reinigung/Desinfektion möglicher Kontaktflächen sowie aller verwendeten Materialien/Sexspielzeuge erfolgen. Bei der Dienstleistung getragene Kleidung soll nach jedem Kontakt gewechselt und/

oder gereinigt werden.

9. Ausschank und Ausgabe sowie der Konsum von Lebensmitteln, Getränken und stimulierenden Substanzen durch Kundinnen und Kunden in den Räumen, in denen die sexuelle Dienstleistung erbracht wird, sind unzulässig. In anderen Räumen der Prostitutionsstätten gelten die für gastronomische Betriebe nach dieser Anlage geltenden Regelungen entsprechend.

10. Die Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsstätten müssen ihre Beschäftigten bzw. die in ihren Einrichtungen tätigen Prostituierten über die nach dieser Anlage gebotenen Hygiene und –Schutzmaßnahmen informieren. In Prostitutionsstätten und -fahrzeugen sind Kundinnen und Kunden durch Hinweisschilder und Aushänge über die allgemeinen Hygieneregeln und die besonderen Regeln nach dieser Anlage zu

informieren.

11. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind abzuweisen und ihnen ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.



XV. Bundesweite Teamsportveranstaltungen

Bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen im Sinne von § 9 Absatz 6a Satz 2 CoronaSchVO sind neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln die folgenden Regelungen zu beachten:


1. Wenn die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in der Kommune des Austragungsortes am Tag vor der Veranstaltung 35 oder mehr beträgt und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist, sind Zuschauer ausgeschlossen; Rundfunkproduktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage bleiben zulässig. Maßgeblich sind die Zahlen des Robert Koch-Instituts.

2. Die Rückverfolgbarkeit ist durch personalisierte Tickets sichergestellt.

3. Alle Zuschauerplätze müssen fest zugewiesen werden.

4. Gästetickets dürfen nicht vergeben werden.

5. Zuschauer haben eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, solange sie sich nicht am zugewiesenen Platz befinden. Innenräume sollten mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden.

6. Die Begrenzung der Auslastung gemäß § 2b Absatz 1a CoronaSchVO beträgt ein Fünftel.

7. Auf dem Gelände der Wettbewerbsanlage dürfen alkoholische Getränke weder verkauft noch konsumiert werden. Erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verwehren.



XV. Bundesweite Teamsportveranstaltungen

Bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen im Sinne von § 9 Absatz 6a Satz 2 CoronaSchVO sind neben der Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln die folgenden Regelungen zu beachten:


1. Wenn die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in der Kommune des Austragungsortes am Tag vor der Veranstaltung 35 oder mehr beträgt und das Infektionsgeschehen nicht klar eingrenzbar ist, sind Zuschauer ausgeschlossen; Rundfunkproduktionen (TV, Radio, Internet) und dazu auch der Zutritt zu der Wettbewerbsanlage bleiben zulässig. Maßgeblich sind die Zahlen des Robert Koch-Instituts.

2. Die Rückverfolgbarkeit ist durch personalisierte Tickets sichergestellt.

3. Alle Zuschauerplätze müssen fest zugewiesen werden.

4. Gästetickets dürfen nicht vergeben werden.

5. Zuschauer haben eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, solange sie sich nicht am zugewiesenen Platz befinden. Innenräume sollten mit einem möglichst hohen Luftaustausch und Frischluftanteil versorgt werden.

6. Die Begrenzung der Auslastung gemäß § 2b Absatz 1a CoronaSchVO beträgt ein Fünftel.

7. Auf dem Gelände der Wettbewerbsanlage dürfen alkoholische Getränke weder verkauft noch konsumiert werden. Erkennbar alkoholisierten Personen ist der Zutritt zu verwehren.



4 Ansichten

Ihre Unterstützung ist gefragt!

Willkommen in Nippes/ WiNHaus International
Dormagener Str. 5
50733 Köln-Nippes
Abonnieren Sie unseren Newsletter

Impressum |  Datenschutzerklärung

© 2019 by Willkommen in Nippes. Proudly created with Wix.com