Aktuelle Verordnungen des Landesministeriums


Am 08. Mai 2020 hat das MAGS NRW die Vierte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus als Mantelverordnung veröffentlicht. Sie enthält neben der Coronaschutzverordnung (gültig ab dem 11. Mai 2020) mit Anlagen, die Coronabetreuungsverordnung (gültig ab dem 14. Mai 2020) sowie die Coronaeinreiseverordnung (gültig ab dem 10. Mai 2020).

In der neuen Coronaschutzverordnung (gültig ab 11. Mai 2020) sind für den Bereich der stationären Einrichtungen der Altenhilfe noch Änderungen zu der Fassung vom 07.05.2020 eingefügt worden:  Es gibt eine Klarstellung in § 5 Abs. 3 Ziffer 8. Nun wird ausgeführt: "Besuche unterbleiben, wenn und soweit in der Einrichtung bei Bewohnern oder Beschäftigten eine COVID-19-Infektion festgestellt wurde. Besuche im Außenbereich können durch die Einrichtungsleitung ermöglicht werden."

Ein neu eingefügter Absatz 4a in § 5 regelt, dass die Besuchsrechte nicht für Reiserückkehrer gelten, die in den letzten 14 Tagen im Ausland oder einem betroffenen Gebiet im Ausland waren. Für diesen Personenkreis kann in besonderen Fällen eine Ausnahme gemacht werden.

Die Verordnung gilt bis einschließlich 25.05.2020.

  • In der Coronabetreuungsverordnung (gültig ab 14. Mai) haben sich folgende Änderungen gegenüber der zuvor ab 7. Mai gültigen Fassung ergeben:

  • Neu sind in der Fassung ab 14. Mai :

  • Ausnahmen vom Betretungsverbot in § 2 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen. Die Absätze 4 (Kindertagespflege), 5 (Kinder, die Anspruch nach dem BuT haben) und 6 (von einer Behinderung bedrohte Kinder).

  • Ein neu eingefügter § 4a regelt Betretungs- und Betreuungsbedingungen für tagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation. (Entsprechend sind gegenüber der bisherigen ab 7. Mai gültigen Fassung im § 4 Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen, tagesstrukturierende Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation in Absatz 1 die "Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation" sowie die Absätze 4 und 5 entfallen.)

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